Spekulanten stoppen, statt Griechenland in die Sparfalle drängen
„Während der Finanzkrise wurden Banken mit großen Geldsummen gestützt, während Länder wie Griechenland nun gnadenlos niedergespart werden“, so Alexander Ulrich anlässlich des heutigen ECOFIN-Treffens, bei dem die Krise in Griechenland eine zentrale Rolle spielt. Bereits gestern hatte sich die Eurogruppe darauf geeinigt, Griechenland noch härtere Sparanstrengungen abzuverlangen, wenn es seine Sparpläne bis März nicht im vorgesehenen Umfang umsetzt. Der Risikoaufschlag auf griechische Staatsanleihen stieg daraufhin weiter an. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Deutschen Bundestages weiter:
„Nachdem der Kollaps des Finanzsystems durch Milliarden von Steuergeldern abgewendet worden ist, waren sich alle einig, dass die Finanzmärkte strenger reguliert werden müssen und die Verursacher für die Krise zahlen müssen. Das Gegenteil erleben wir nun. Staaten, die durch die Krise und ihre Folgen hohe Schulden angehäuft haben, werden von den Finanzmärkten noch tiefer in die Krise getrieben. Die institutionellen Investoren profitieren von den hohen Risikoaufschlägen, während von der Bevölkerung die Bereitschaft zu harten Einschnitten bei den Löhnen und Sozialleistungen gefordert wird. Und den europäischen Wirtschafts- und Finanzministern fällt nichts Besseres ein, als das Sparkorsett für Griechenland noch enger zu schnüren, um dem Land auch die letzte Luft zum Atmen zu nehmen.
Die Finanzmärkte zu bitten, nicht weiter gegen Griechenland zu spekulieren, wie Jean-Claude Juncker es getan hat, ist einem Wirtschaftsraum wie der EU unwürdig. Stattdessen müssen die Europäer koordiniert und solidarisch vorgehen, um die Krise in Griechenland gemeinsam zu lösen und in Zukunft derartige Ungleichgewichte zu verhindern. Dazu gehört neben einer Finanztransaktionssteuer auch ein Umsteuern der deutschen, auf Lohn- und Steuerdumping basierenden Exportpolitik.“
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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