WESTERWELLE-Interview für den „Kölner Stadt-Anzeiger“
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview, das von der „Frankfurter Rundschau“ und der „Mitteldeutschen Zeitung“ übernommen wurde. Die Fragen stellte THOMAS KRÖTER:
Frage: Herr Westerwelle, normalerweise sind Außenminister die Lieblinge der Nation. Sie sind der Buhmann. Was haben Sie falsch gemacht?
WESTERWELLE: Sie sollten die Meinung mancher Kommentatoren nicht verwechseln mit der Meinung unseres Volkes. Die meisten Menschen finden es unerträglich, wenn jemand, der arbeitet, oft weniger hat, als wenn er nicht arbeiten würde.
Frage: Trotzdem sind die Umfragewerte der FDP gegenüber dem Wahlergebnis fast halbiert. Ganz so beliebt können Sie nicht sein.
WESTERWELLE: Ich war drei Mal Spitzenkandidat der FDP. Jedes Mal wurden mir vor der Wahl dieselben Untergangsumfragen vorgehalten. Doch jedes Mal haben wir zugelegt. Zuletzt auf 14,6 Prozent.
Frage: Aktuell sinkt aber selbst in der FDP ihr Stern. NRW-Parteichef Andreas Pinkwart, der wichtigste Wahlkämpfer 2010, will weniger Westerwelle und mehr andere Personen in der ersten Reihe sehen und hören.
WESTERWELLE: Die FDP ist ein Team. So war sie in den letzten Jahren erfolgreich. Aber einer muss das Team führen. Deshalb wurde ich zum Vorsitzenden gewählt.
Frage: Den Wunsch nach mehr Team aus dem wichtigsten Landesverband lassen Sie an sich abperlen?
WESTERWELLE: Ich bin in die FDP auch deshalb eingetreten, weil es bei uns selbstverständlich ist, dass man unterschiedliche Auffassungen respektvoll diskutiert. Für einen Vorsitzenden ist das gelegentlich mühsam. Trotzdem möchte ich es nicht missen.
Frage: Sie diskutieren nicht mit Herrn Pinkwart. Sie sagen nur: Der hat das Recht auf seine Meinung. Gibt es nichts, was Sie ihm öffentlich entgegen halten?
WESTERWELLE: Mir geht es darum, dass wir in Deutschland darüber reden, was die Menschen wirklich bewegt. Zum Beispiel die katastrophale Entwicklung in der Bildungspolitik. Es ist doch ein Skandal, dass in Berlin jetzt Gymnasiumsplätze verlost werden sollen. Das hat nichts damit zu tun, was ich in der Bildungspolitik für notwendig halte, nämlich dass man durch Bildungschancen seinen persönlichen Aufstieg schaffen kann. Hier verrät eine rot-rote Regierung das Ideal der Bildung als Bürgerrecht, das wir in einer sozial-liberalen Koalition einst durchgesetzt haben. Da will die FDP Veränderungen.
Frage: Schlagzeilen haben Sie in den letzten Tagen eher als Sozialpolitiker gemacht und harte Worte gebraucht: Sozialismus, spätrömische Dekadenz. Selbst Zeitgenossen, die Ihrer Kritik am Umgang mit dem Sozialsystem nicht fern stehen, halten den Ton für ein wenig schrill. Haben Sie gar nichts zurück zu nehmen oder zu relativieren?
WESTERWELLE: Nein! Wenn jemand den Finger in die Wunden des linken Zeitgeistes legt, ist die Empörung immer groß. Ich werde weiter eine Politik machen, die Wahrheit und Klarheit verpflichtet ist. Die Zustimmung aus der Bevölkerung ist enorm. Die Menschen wollen die Wahrheit hören. Deshalb sage ich, dass heute 45 Prozent der Ausgaben des Bundes in den Sozialhaushalt gehen. Mit den Zinsen für Schulden sind es sogar 60 Prozent. Das kann so nicht weiter gehen. Das mag linken Kommentatoren nicht passen. Aber darauf kommt es nicht an.
Frage: Keine Differenzierung im bürgerlichen Lager, sondern nur: Links oder Westerwelle?
WESTERWELLE: Wir sehen hier, wie sehr sich in den letzten elf Jahren die öffentlichen Debatten nach links verschoben haben. Wenn man nicht mehr sagen kann „Wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht arbeitet“, ohne unflätig kritisiert zu werden ? dann ist das geistiger Sozialismus.
Frage: Ist auch Angela Merkel geistige Sozialistin? Sie hat nicht nur vier der elf Jahre regiert, sondern sich auch mindestens von Ihrem Zungenschlag kritisiert.
WESTERWELLE: Nach meiner Kenntnis hat sich die Bundeskanzlerin in der Debatte nicht zu Wort gemeldet. Ich vertrete nur, was aus meiner Sicht nötig ist. Deshalb haben wir Kindergeld und Kinderfreibetrag gleich zu Beginn unserer Amtszeit erhöht. Das nützt vor allem Familien mit mittleren und kleinen Einkommen. Damit haben wir in den ersten Wochen mehr für die Familien getan als die Parteien, die in den letzten elf Jahren regiert haben.
Frage: „Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin“, hat Angela Merkel eine Sprecherin Ihre Wortwahl kommentieren lassen. Aber: Sei?s drum. FDP-Politiker fordern inzwischen ein Machtwort Merkels zu Ihren Gunsten. Eine gute Idee?
WESTERWELLE: Es wäre vernünftig, wenn sich meine Kritiker einer umfassenden Debatte über die Zukunft unseres Sozialstaates im Bundestag stellen. Dieselben, die mir vorwerfen, ich hätte mich im Ton vergriffen, haben keine Probleme, mich als „Esel“ zu beschimpfen. Sie merken sehr genau, dass die Menschen eher meiner Meinung sind. Deshalb ziehen sie sich auf eine Kritik der Form zurück. Das Spiel kenne ich. Deshalb perlt es an mir ab.
Frage: Ich habe nicht nach Ihren Kritikern gefragt, sondern ob Angela Merkel zu Ihren Gunsten in die Debatte eingreifen soll.
WESTERWELLE: Jeder hat seinen eigenen Stil. Ich möchte in der Regierung gestalten. Dazu gehört auch, vor Fehlentwicklungen zu warnen. Wer den Sozialstaat zu lange überfordert, zerstört ihn.
Frage: Aber spätestens in der Bundestagsdebatt5e über den Sozialstaat sollte die Kanzlerin Stellung nehmen. Oder?
WESTERWELLE: Es ist jedermanns Recht, sich an einer solchen Debatte zu beteiligen ? im Bundestag wie in der gesamten Gesellschaft. Ich glaube, der soziale Friede ist gefährdet, wenn die Mitte, also die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, vergessen wird. Ihnen zahlt niemand die Miete, die Stromrechnung, die Monatskarte für den Bus oder den Kindergartenplatz. Das ist eine neue Ungerechtigkeit, die ich nicht verschweigen will.
Frage: Wenn die FDP bei der Landtagswahl im Mai in NRW nicht so erfolgreich sein sollte, wie sie möchte ? wer ist dann schuld: Sie mit ihrem Kurs oder die Landes-FDP, die ihre Art, den Kurs zu formulieren, kritisiert?
WESTERWELLE: Ich bin sehr optimistisch, dass die Wähler in Nordrhein-Westfalen sich gegen den Linksrutsch stemmen werden. Sie werden sich gegen Rot-Rot-Grün, aber auch gegen Schwarz-Grün entscheiden. Denn in beiden Fällen käme die Leistungsgerechtigkeit unter die Räder. Deshalb werden die Menschen die Koalition von CDU und FDP bestätigen.
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