DJV bekräftigt Kritik an Internet-Sperrgesetz
Berlin, 17.02.2010 – Aus Anlass der heutigen Unterzeichnung des so genannten Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich der Deutsche Journalisten-Verband für die unverzügliche Novellierung des Gesetzes durch die Regierung ausgesprochen. „Die Bundesregierung muss ihrer Ankündigung Taten folgen lassen, das Sperrgesetz zu verändern“, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Würde das durch die Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft getretene Gesetz angewandt, fürchtet der DJV-Vorsitzende „nicht beherrschbare Kollateralschäden“. Es sei mit den Prinzipien des Rechtsstaats schwer vereinbar, dass das Bundeskriminalamt ohne wirksame Kontrolle Sperrlisten erstelle, die von den Providern unverzüglich umgesetzt werden müssten. „Wer garantiert, dass ein Journalist, der im Internet über Kinderpornografie recherchiert, nicht auch ins Visier der Fahnder gerät?“ So notwendig eine wirksame Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet sei, so unverzichtbar seien die Freiheitsrechte, zu denen die Pressefreiheit gehöre. „Wenn Rechercheure unter Generalverdacht geraten, hat der Gesetzgeber etwas falsch gemacht.“
Konken appellierte an den Gesetzgeber, bei der notwendigen Novellierung eher auf die Löschung von Seiten mit strafbaren Inhalten zu setzen. Dabei müsse eine wirksame Kontrolle der beauftragten Behörden nach rechtsstaatlichen Prinzipien Bestandteil des Gesetzes werden.
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Hendrik Zörner
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