Bürgschaftsvergabe des Landes an die Firma Format Küchen – GRÜNE sehen noch Aufklärungsbedarf
Als „nicht ausreichend“ sieht die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Lahn-Dill-Kreis, Mürvet Öztürk, die Antwort von Finanzminister Weimar auf ihre Kleine Anfrage zur Vergabe einer Bürgschaft an die Firma Format Küchen in Haiger an. Die Firma hat inzwischen Insolvenz angemeldet, das Land hatte eine Ausfallbürgschaft in Höhe von zwei Millionen Euro gewährt. DIE GRÜNEN wollen vor allem mehr Licht in das Dunkel rund um die Bürgschaftsvergabe bringen und haben deshalb noch einmal ein Auskunftsersuchen an die Landesregierung gestellt.
„Ein Geschmäckle“ erhalte das Ganze dadurch, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Reif Mitglied im Aufsichtsrat der Firma CFC-Industriebeteiligungen ist. Die Firma Format-Küchen gehörte der CFC-Industriebeteiligungen, wurde mit Wirkung vom 30. September 2009, dem Tag des Insolvenzantrags, aber an die Firma HIC-Investitionen und Consulting GmbH Kerpen weiterverkauft.
„Es gibt rund um die Gewährung der Bürgschaft noch viele ungeklärte Punkte. So wollen wir wissen, ob vor der Bürgschaftsgewährung eine Stellungnahme der örtlichen Industrie- und Handelskammer zum Sanierungskonzept von Format-Küchen eingeholt wurde. Stutzig macht uns auch, dass die CFC-Industriebeteiligungen in einer Pressemitteilung die Auffassung vertreten, dass ihnen aus dem Verkauf von Format Küchen keine finanziellen Belastungen entstehen. Uns teilte das Finanzministerium mit, dass CFC bei der Gewährung der Bürgschaft zu einer Mithaftung herangezogen wurde, ohne dass jedoch der Haftungssumme genannt wird. Haben sie nun eine Mithaftung oder nicht? Es kann und darf nicht sein, dass am Ende der hessische Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleibt. Gerade da der CDU-Politiker Reif bei der Vergabe der Bürgschaft eine Rolle spielte, muss dies lückenlos aufgeklärt werden“, fordert Mürvet Öztürk.
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