EZB darf der Zinswende der Fed nicht folgen – Bankenregulation ist notwendig
„Höhere Zentralbankzinsen bedeuten höhere Refinanzierungskosten für die Banken und damit im Endeffekt auch höhere Kreditkosten für Verbraucher und Unternehmen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die geldpolitischen Hardliner der EZB gerne jede Gelegenheit nutzen, um eine restriktive Geldpolitik zu rechtfertigen“, kommentiert Herbert Schui die Entscheidung der US-Notenbank, den Diskontsatz von 0,5 auf 0,75 Prozent an zu heben. Der Wirtschafts-Experte der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Sollte die EZB dem Kurs der Fed folgen, beeinträchtigt das die schwache Investitionsneigung der Unternehmen zusätzlich. Und das in einer Situation, in der die deutschen Wirtschaft gerade in die Stagnation zurückgefallen ist und die Folgen der Krise sich auf dem Arbeitsmarkt erst noch bemerkbar machen werden.
Die Bundesregierung hat sich national und international viel zu wenig für eine effektive Bankenregulierung eingesetzt. Das Ziel muss sein, dass die Geldschöpfung nicht mehr zur Schaffung von stark überbewerteten Preisen bei Aktien, Rohstoffen und Immobilien missbraucht wird. Die überraschend frühe Einleitung der Zinswende wurde von der US-Notenbank mit der Verbesserung der Lage an den Finanzmärkten begründet. Für die reale Wirtschaft kommt sie viel zu früh. Damit die Geldpolitik die Wirtschaft weiter angemessen durch niedrige Leitzinsen unterstützen kann, müssen die Regeln für die Finanzbranche gesetzlich neu definiert werden. Der Vorschlag von US-Präsidenten Barack Obama, den Eigenhandel zu verbieten, geht in die richtige Richtung. Die Bundesregierung muss bei diesem wichtigen Thema endlich eigene Vorschläge vorlegen. Die eingeleitete Zinswende in den USA zeigt, dass dies umgehend geschehen muss.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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