Bosbachs Mär von der Integrationsverweigerung
„Wolfgang Bosbachs Unterstellung von der ‚Integrationsverweigerung‘ wird nicht dadurch wahrer, dass er sie ständig wiederholt“, kommentiert Sevim Dagdelen die jüngsten Äußerungen des Innenausschussvorsitzenden zu angeblich „integrationsunwilligen“ Migrantinnen und Migranten. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass er die aktuelle Debatte über Hartz IV nutzen will, um Sündenböcke ausfindig zu machen“, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Offensichtlich liegt es ihm sehr am Herzen, durch beständige Attacken gegen Migrantinnen und Migranten ein Klima des Misstrauens und der Ablehnung zu schaffen. Anders kann man eine solche Verdrehung der Fakten nicht erklären.“ Dagdelen weiter:
„Die Zahlen der Bundesregierung belegen, dass Migrantinnen und Migranten ein hohes Interesse an der Teilhabe an Integrationskursen haben. Bosbach weiß das und musste deshalb seine willkürlich herbei phantasierte Quote von 40 Prozent angeblicher ‚Kurs-Verweigerer‘ auf nunmehr 20 Prozent senken. Die Zahl derjenigen, die einen Integrationskurs nicht beginnen oder abbrechen, sagt aber noch nichts über die Gründe dafür aus. Die Bundesregierung gab in ihrer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage an, das ein unzureichendes Kursangebot, eine Erkrankung oder Schwangerschaft, ein Umzug oder Fortzug ins Ausland, eine zwischenzeitlich erfolgte Arbeitsaufnahme usw. Gründe dafür sein können. Mit ‚Verweigerung‘ hat das nichts zu tun. Sanktionsmöglichkeiten gibt es jedenfalls längst und es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese in der Praxis nicht genutzt werden.
Bei Bosbach handelt es sich allerdings nicht um ein Rechenproblem, sondern um die bewusste politische Instrumentalisierung von Vorurteilen. Statt gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen, sollte sich Bosbach gegenüber der Bundesregierung lieber für gut ausfinanzierte Integrationskurse einsetzen. Die im Haushaltsplan für das Jahr 2010 vorgesehenen Mittel werden nicht ausreichen, um dringend erforderliche Verbesserungen wie eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte, die Verbesserung der Kurse nach didaktischen Kriterien und die Ausweitung des Zugangs zu Integrationskursen auf weitere Personengruppen finanzieren zu können.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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