Berlin (pressrelations) –
VOGEL: Steuer- und Hartz IV-Reform werden kommen
BERLIN. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion Peter Weiß erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Die FDP hält Wort und will gestalten, unser Anspruch ist es, nicht einfach nur zu verwalten. Die Steuerreform ist die richtige Antwort auf die Krise, weil wir Wachstum brauchen, um neue Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen. Hartz IV musste schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden und jetzt umso drängender.
Wir müssen den Sozialstaat nach dem Vorbild des liberalen Bürgergeldes fairer machen. Daher gibt es keinen Grund für die FDP, diese Programmpunkte fallen zu lassen.
