Bundesregierung vernachlaessigt die fruehkindliche Bildung
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zum Thema „Stand und Zukunft des qualitativen und quantitativen Ausbaus der Kinderbetreuung“ erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Ausbau und die Verbesserung der fruehkindlichen Bildung und Betreuung ist eine der zentralen gesellschaftpolitischen Zukunftsaufgaben. Union und FDP vernachlaessigen diese Aufgabe.
Gleichzeitig werden die Herausforderungen immer deutlicher:
drohender Fachkraeftemangel bei Erzieherinnen und Erziehern, steigende Nachfrage der Eltern nach Betreuungsplaetzen, broeckelnde Kommunalfinanzen. Es wird hoechste Zeit, dass die Bundesregierung dieses Thema endlich zur Chefsache macht.
Die Bundesregierung muss die Herausforderungen ernst nehmen und politisch beantworten. Die Bundesfamilienministerin muss sich mit den Landesregierungen und den kommunalen Spitzenverbaenden an einen Tisch setzen und konkrete Loesungsangebote unterbreiten. Die SPD fordert die Bundesregierung auf,
– einen Teil der zusaetzlich geplanten Bildungsausgaben in eine Fachkraefteoffensive fuer Erzieherinnen und Erzieher zu
investieren,- auf weitere Steuersenkungen zu verzichten und durch eine solide Steuerpolitik die Zukunftsfaehigkeit der Kommunalfinanzen zu sichern,- auf das widersinnige Betreuungsgeld zu verzichten und die dafuer vorgesehenen Mittel fuer den Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote zu nutzen.
Die Eltern brauchen Verlaesslichkeit – nicht eine Bundesregierung, die Problem verdraengt, Herausforderungen ignoriert und die Kommunen im Regen stehen laesst.
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