Beschluss des FDP-Präsidiums
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat am 22. Februar 2010 beschlossen:
1. Das Präsidium der FDP begrüßt die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats. Sie bietet die Chance für Deutschland, Hilfe für Bedürftige wirksamer und für die Solidargemeinschaft finanziell tragfähig zu gestalten. Liberale stehen für die faire Balance zwischen den Leistungsempfängern und den Leistungsgebern in unserer Gesellschaft. Die Solidarität der Mitte der Gesellschaft ist für uns eine wertvolle Ressource, die nicht fahrlässig verwendet werden darf, weil die Mittelschicht sonst der Möglichkeiten für Eigenvorsorge und Zukunftsinvestitionen beraubt wird. Ziel unserer Politik ist es, Menschen durch soziale Investitionen in ihre Bildung erst gar nicht bedürftig werden zu lassen. Bedürftige wiederum wollen wir schnellstmöglich in die Teilhabe an Arbeit und Bildung zurückzuführen.
2. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die mangelhafte und inkonsequente Umsetzung der – in ihren Zielen von der FDP unterstützte – „Agenda 2010“ erneut bestätigt. Die FDP nimmt es zum Anlass, um im System der sozialen Sicherung mehr Fairness zu erreichen. Dazu müssen nicht Regelsätze pauschal erhöht werden, sondern die Effizienz des Sozialstaats bei der Eröffnung fairer Lebenschancen: Wir wollen, dass für jeden arbeitsfähigen Hilfeempfänger die Aufnahme von Arbeit möglich, notwendig und attraktiv ist. Dazu diskutieren wir beispielsweise die Ausweitung von Hinzuverdienstmöglichkeiten zum ALG II, den nur schrittweisen Anstieg von Sozialbeiträgen für Geringverdiener, den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen bei Bildungsausgaben für Kinder (z.B. Bildungsgutscheine), die Gewährung von Wohn- und Heizkosten in Form von regional differenzierten Pauschalen, Wege zur Qualitätssteigerung der Arbeitsvermittlung, die bessere Durchsetzung bestehender Sanktionsmöglichkeit en und andere Instrumente. Die Ausdehnung einzelner Leistungen wollen wir durch Effizienzsteigerungen an anderer Stelle im Gesamtsystem realisieren.
3. Nach der jetzt getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird die FDP ein Eckpunktepapier vorstellen und im Rahmen eines öffentlichen Symposiums in Berlin mit Experten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen diskutieren.
4. Das Präsidium der FDP regt an, dass die Bundesregierung den Prüfauftrag zur Zusammenfassung der „vielfältigen und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen“ (Koalitionsvertrag) und zur Einführung eines aktivierenden Bürgergeldes umgehend mit Leben füllt.
