Hochschulzulassung: Schavan duckt sich weg
Anlaesslich des heutigen Fachgespraechs im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung zur Entwicklung der Studienanfaengerzahlen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Annette Schavan verweigert dem Deutschen Bundestag eine informierte und datenbasierte Beratung zu ihrer Hochschulpolitik. Sie zoegert die Veroeffentlichung der aktuellen Studienberechtigten-Studie hinaus, macht aber Pressemitteilungen dazu. Sie verweigert dem Haushaltsausschuss jede Stellungnahme der Bundesregierung zum Sachstand der zum Wintersemester 2009/10 erstmalig durchgefuehrten Studienplatzboerse, reicht aber kommentarlos Berichte der Kultusministerkonferenz weiter.
Das BMBF ist aber sowohl als schwarzes Informationsloch noch als bessere Poststelle falsch aufgestellt. Ministerin Schavan kommt mit dieser Vernebelungstaktik ihrer Informationspflicht gegenueber dem Parlament nicht nach. Anstatt Pressemitteilungen zu verfassen, die auch noch wissenschaftliche Ergebnisse verfaelscht wiedergeben, muss sie die Studie umgehend freigeben und dem Parlament endlich Rede und Antwort zur Studienboerse stehen.
Die Ergebnisse zu beiden Fragen schmecken Schavan offenbar
nicht: So blieben trotz Studienplatzboerse 18.000 Studienplaetze unbesetzt und es haben sich nur 87 Prozent der staatlichen Hochschulen beteiligt. Hier bringt es auch nichts, sinnentleerte Relationen gebetsmuehlenartig zu wiederholen, wie Schavan das mit dem Anteil der unbesetzten Plaetze an den rund 2,2 Millionen Gesamtstudierenden von 0,8 Prozent tut. Sachlich ist das Quatsch, denn vielmehr blieben im Wintersemester 2009/10 rund vier bis fuenf Prozent der knappen Studienplaetze trotz Boerse zunaechst ungenutzt. Und auch die Endfassung der Studie des Hochschul-Informationssystems HIS „Studienberechtigte 2008“ wird die vorlaeufigen Ergebnisse belegen, dass der Hauptgrund fuer die Nichtaufnahme wie fuer den Abbruch eines Studiums die finanzielle Belastung der Studierenden ist.
Dies erkennt das BMBF offenbar im ersten Gesetzentwurf zu einem nationalen Stipendienprogramm ausdruecklich an, erwaehnt hier aber mit keiner Silbe Studiengebuehren. Die jungen Menschen wuerden vielmehr allein deshalb zu wenig studieren, weil sie angemessene Stipendienmoeglichkeiten vermissten. Eine empirische Grundlage fuer diese Bewertung nennt das BMBF nicht. Grotesker kann eine bewusste Fehldeutung von wissenschaftlichen Ergebnissen daher nicht dokumentiert sein. Daten aendern sich nicht, wenn man sie ignoriert, die Augen verschliesst und sich wegduckt. Das zumindest koennte Frau Schavan bereits gelernt haben.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de