WINTERSTEIN / MÜLLER: FDP stärkt Städtebauprogramme
BERLIN. Zu den gestrigen Beschlüssen über den Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) im Haushaltsausschuss erklären die FDP-Berichterstatterin Claudia WINTERSTEIN und die FDP-Sprecherin für Stadtentwicklung Petra MÜLLER:
Die FDP bleibt in den Verhandlungen zum Etat des BMVBS im Bundeshaushalt 2010 glaubwürdig. Ohne das Gebot der Haushaltsdisziplin zu verletzen, werden die Städtebauprogramme nicht nur fortgesetzt und zielgenauer finanziell ausgestattet, sondern es werden auch Förderlücken geschlossen. So wird mit dem neuen Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ begonnen, ein wichtiges Anliegen des Koalitionsvertrages umzusetzen ? die Sicherung der öffentlichen Daseinsfürsorge in dünn besiedelten Räumen. Das Programm stellt 20 Millionen Euro zur Verfügung, um interkommunale Kooperationen und regional integrierte Entwicklungskonzepte fördern zu können.
Einen weiteren Akzent setzt die christlich-liberale Koalition mit der Aufstockung des Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ um 20 Millionen Euro auf insgesamt 95 Millionen Euro. So können die Herausforderungen des wirtschaftlichen und demografischen Wandels besser bewältigt werden. Diese erfordern die Orientierung der Siedlungsentwicklung auf die Städte und die Wiederherstellung und Sicherung funktionsfähiger, urbaner Stadtteilzentren und ?quartiere.
Auch das für soziale Brennpunkte wichtige Programm „Soziale Stadt“ wird in Höhe von 105 Millionen Euro fortgesetzt. Damit unterstreicht die Koalition, dass bauliche und soziale Förderung von Städten und Gemeinden kein Gegensatz sind, sondern einander ergänzen.
Alle diese Maßnahmen wurden haushaltsneutral, d.h. ohne zusätzliche Belastungen für den Steuerzahler, erwirtschaftet.
