Erfolgsgeschichte des EEG fortschreiben
Anlaesslich des 10-jaehrigen Jubilaeums der Beschlussfassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der stellvertretende energiepolitische Sprecher Dirk Becker:
Vor zehn Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von einer rot-gruenen Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen.
Dieses bis dahin einmalige Foerderinstrument verhalf den Erneuerbaren Energien in Deutschland zum Durchbruch und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz und zu einer oekologischen und sozialen Energiewende.
Das EEG verankerte den Vorrang fuer Strom aus Erneuerbaren Energien. Entsprechende Anlagen muessen bevorzugt angeschlossen und der Strom muss von den Netzbetreibern vorrangig abgenommen, uebertragen und verguetet werden. Die Branche boomt seither und der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch kletterte innerhalb von zehn Jahren von 6,3 auf ueber 16 Prozent. 2020 sollen es 30 Prozent sein – so ist es im EEG fest geschrieben – und bei unvermindertem Ausbau kann die Stromversorgung im Jahr 2050 bereits vollstaendig durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Ebenso vielversprechend sind die Beschaeftigungsaussichten. Bereits heute stellt die Branche mehr als 280.000 Arbeitsplaetze und in den kommenden zehn Jahren werden voraussichtlich noch ueber 200.000 neue Jobs hinzukommen.
Inzwischen dient das EEG knapp 50 Laendern der Welt als Vorbild fuer aehnliche Foerdersysteme.
Wir wollen die Erfolgsgeschichte des EEG fortschreiben. In unserem Antrag „Das EEG – Auf dem besten Weg zu einer oekologischen und sozialen Energiewende“ fordern wir die Bundesregierung auf, eine energiepolitische Strategie vorzulegen, mit der die CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2050 um bis zu 95 Prozent verringert werden und die Unabhaengigkeit von Energieimporten erhoeht wird.
Um diese Ziele zu erreichen, muessen wir das EEG mit Weitsicht und Bedacht weiterentwickeln. Politische Schnellschuesse, wie die von Umweltminister Roettgen geplante zusaetzliche Absenkung der Solarfoerderung, duerfen nicht das Wachstum der Branche bremsen und somit die technologische Vorreiterrolle der deutschen Unternehmen gefaehrden. Anstelle dessen muss die jeweilige Foerderung so angepasst werden, das genug Spielraum fuer Forschung und Entwicklung bleibt und gleichzeitig Anreize zur Kostensenkung gegeben sind. Das EEG ist ein langfristig angelegtes, unverzichtbares Instrument zur Technologiefoerderung und schafft Planungs- und Investitionssicherheit fuer potenzielle Investoren. Als Solches wollen wir es erhalten.
Das EEG kann aber nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn es flankiert wird von anderen Massnahmen. Dazu zaehlen zum einen ein forcierter Netzausbau von Hoch- und Hoechstspannungsleitungen, um im Rahmen des Ausbaus der Offshore-Windenergie den Stromtransport von den Kuesten in die Verbrauchsschwerpunkte zu gewaehrleisten und der zu erwartenden Ausweitung der dezentralen Stromeinspeisung in den kommenden Jahren gerecht zu werden. Um die Netze zu entlasten, brauchen wir ausserdem Anreize zur Weiterentwicklung der Speichertechniken.
Zum anderen gilt es, die Foerderprogramme im Waerme- und Effizienzbereich fortzuschreiben. Fuer das Erneuerbare-Energien-Waermegesetz bedeutet dies, dass zusaetzlich zu Neubauten langfristig auch der Gebaeudebestand in die Verpflichtung zur Nutzung Erneuerbarer Energien einbezogen werden muss. Parallel dazu muessen das bewaehrte Marktanreizprogramm zur Foerderung von Massnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Waermemarkt (MAP) sowie das CO2-Gebaeudesanierungsprogramm mit der notwendigen finanziellen Ausstattung bestehen bleiben.
Darueber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, ein Energieeffizienzgesetz vorzulegen, mit dem die durchschnittliche jaehrliche Steigerung der Energieproduktivitaet um drei Prozent verlaesslich ueberprueft werden kann. Es soll ausserdem garantieren, dass die derzeitigen Energieanbieter verstaerkt zu Energiedienstleistern werden, die ein Interesse an einer effizienten Nutzung von Energie beim Kunden wecken.
Fest steht fuer uns: Unsere Energieerzeugung hat nur dann eine oekologische und soziale Zukunft, wenn wir ohne Wenn und Aber auf Erneuerbare Energien setzen und ihr Potenzial voll ausschoepfen. Nur wenn die Energiekosten von den zukuenftig steigenden Preisen fossiler und nuklearer Energietraeger entkoppelt werden, kann Energie fuer alle bezahlbar bleiben.
Eine Rueckkehr zur Atomenergie ist keine Alternative, sondern bremst den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv.
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