Innovationsförderung in Ostdeutschland auf hohem Niveau fortsetzen
Weiterhin große Defizite in den neuen Ländern im Bereich von Forschung und Entwicklung
Zu dem gestern der Bundesregierung vorgelegten Gutachten der Expertenkommission „Forschung und Innovation“ zur Innovationsfähigkeit in Deutschland erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB:
Das Gutachten zeigt die positiven Entwicklungen in Ostdeutschland im Bereich der Spitzentechnologie deutlich auf. Die öffentliche Forschungs- und Hochschullandschaft ist sehr leistungsfähig. Hier zahlen sich die öffentlichen Investitionen der vergangenen 20 Jahre aus. Viele wachstumsstarke Branchen der Spitzentechnologie sind in Ostdeutschland in besonderem Maße vertreten.
Allerdings macht das Gutachten auch deutlich, dass weiterhin große Defizite in den neuen Ländern im Bereich von Forschung und Entwicklung bestehen. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sind in Ostdeutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt weiterhin niedriger als in Westdeutschland. Es fehlt in der Breite an innovativen Unternehmen. Dies können einzelne Branchen nicht ausgleichen. Forschungsstarke Unternehmen sind aber Voraussetzung für eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufholprozesses.
Anlass zur Besorgnis ist daher insbesondere, dass die Ausgaben der ostdeutschen Unternehmen für Forschung und Entwicklung weniger als halb so hoch sind wie die der westdeutschen Unternehmen. Aus diesen Tatsachen leiten die Gutachter zu Recht fortgesetzten politischen Handlungsbedarf ab. Die Aussage der Gutachter, dass eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung gerade in Ostdeutschland positive Effekte hätte, ist nur zu unterstreichen.
Die Erklärung des Bundeswirtschaftsministers, dass die Bundesregierung die Innovationsdynamik in Ostdeutschland weiter unterstützen wird, ist daher zu begrüßen. Für ein Zurückfahren der Fördermaßnahmen ist es noch deutlich zu früh.
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