Neue Länder werden nicht zurückstehen
Gesamtdeutsches Interesse an der Erschließung der Wirtschaftsräume in Ostdeutschland
Zum verkehrs- und baupolitischen Dialog des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer mit den CDU-Bundestagsabgeordneten der neuen Länder erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes insgesamt. Deutschland ist als Industrieland auf ein leistungsfähiges Verkehrsnetz angewiesen. Dieses Netz muss weiter ausgebaut und erhalten werden. Daher ist es erforderlich, weiterhin auf hohem Niveau Investitionen zu tätigen. Die ostdeutschen Unionsabgeordneten werden darauf drängen, dass es bei den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur nicht zu Einschnitten kommt. Es gibt keinen Anlass, Ost und West gegeneinander auszuspielen. Die Unionsfraktion hat Deutschland als Ganzes im Blick. Es gibt ein gesamtdeutsches Interesse an der Erschließung der Wirtschaftsräume in Ostdeutschland. Für Ostdeutschland ist vor allem wichtig, dass der Bundesverkehrsminister den Bau einer leistungsfähigen Schienenverbindung von den deutschen Ostseehäfen über Berlin und Dresden nach Südosteuropa vorantreiben wird.
Bei dem Treffen wurde auch über die Folgen des demografischen Wandel diskutiert, der sich besonders in den ostdeutschen Ländern bemerkbar macht.
Angesichts gravierender Veränderungen wie Alterung der Gesellschaft, Bevölkerungsrückgang und Wanderungsbewegungen muss vor allem die ländliche Infrastruktur gestärkt werden. Ziel ist es, die Menschen in dünn besiedelten Landstrichen stärker zu unterstützen. Städte und Gemeinden im ländlichen Raum müssen gezielter gefördert werden. Wir begrüßen die Initiative des Verkehrsministers für die ländliche Infrastruktur, die noch in diesem Jahr beginnen soll. Dafür sind 20 bis 30 Millionen Euro vorgesehen. Zudem können mit dem Programm „Stadtumbau Ost“ die Innenstädte weiter aufgewertet und Altbausubstanz saniert werden. Mit dem „Stadtumbau West“ wird Kommunen in den alten Bundesländern bei der Bewältigung des demografischen und des wirtschaftlichen Strukturwandels geholfen. Beide Programme sind langfristig angelegt und bis zum Jahr 2016 mit finanziellen Mitteln ausgestattet.
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