Appell für mehr Verkehrssicherheit durch definierte EU-Ziele
In einem offenen Brief richtete der Europäische Verkehrssicherheitsrat ETSC Mitte Februar einen dringenden Appell an den neuen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, auch im neuen Verkehrssicherheitsprogramm der EU genaue Zielvorgaben zur Verringerung der Todesfälle und Verletzten auf Europas Straßen vorzusehen. Die Veröffentlichung des 4. Programms für den Zeitraum 2011 – 2020 wurde von der EU-Kommission für das Frühjahr 2010 versprochen. Der ARCD und weitere 74 unterzeichnende Mitgliedsorganisationen des ETSC warnten Kallas davor, aufgrund mangelnder Zielvorgaben und Prioritäten die Glaubwürdigkeit und weltweite Führungsposition der EU im Bereich Verkehrssicherheit aufs Spiel zu setzen. „Ein gemeinsames Ziel auf europäischer Ebene gibt jedem Mitgliedsstaat die Gewissheit, durch eigene Verbesserungen im Bereich der Straßensicherheit zur Lösung eines EU-weiten Problems beizutragen“, hieß es in dem Schreiben an Kallas. Der Kommissar dürfe sich angesichts des nur teilweisen Erfolgs des vorangegangen Verkehrssicherheitsprogramms nicht von solchen Zielvorgaben abbringen lassen. „Obwohl das 2001 festgesetzte Ziel einer 50-prozentigen Verringerung der Todesfälle nicht vollends erreicht werden konnte, hat das 3. Verkehrssicherheitsprogramm immerhin dazu beigetragen, die Todesrate um mindestens 30 % zu senken“, hob der ETSC hervor. Der Verkehrssicherheitsrat und seine Mitgliedsorganisationen schlagen der EU-Kommission vor, zwischen 2011 und 2020 eine weitere Senkung der im europäischen Straßenverkehr tödlich Verunglückten um 40 % anzustreben und die Anzahl der Verletzten um mindestens die gleiche Rate zu senken.
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