Rede von Dr. Guido Westerwelle zur Sozialstaatsdebatte
Rede von Dr. Guido Westerwelle, MdB
zur Sozialstaatsdebatte
Rede im Deutschen Bundestag am 25. Februar 2010
(Stenographisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Koalition denn schon zu Ende, dass Sie als Abgeordneter reden? – Christian Lange (Backnang) (SPD): Sind Sie schon als Vizekanzler zurückgetreten? – Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rücktritt! Neuwahlen!)
Ich möchte mit ein paar kurzen Bemerkungen etwas zur Debatte beitragen, da ich mehrfach angesprochen worden bin.
Erstens. Als das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, habe ich mitnichten das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidung und vor allen Dingen auch nicht diejenigen kritisiert, die ein schweres Schicksal haben.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Als was reden Sie eigentlich?)
Was ich kritisiert habe, sind die Debattenbeiträge, die am Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt sind.
Die Tinte unter der Urteilsverkündung war noch nicht getrocknet, da haben Sie aus den Oppositionsfraktionen erklärt,
(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Da haben Sie zur Spaltung aufgerufen!)
jetzt habe sich das Thema der Entlastung der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen erledigt.
(Elke Ferner (SPD): Ach so! Es geht um die Steuerreform!)
Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass das aus unserer Sicht ein Fehler ist, weil man alles, was man verteilen möchte, erst einmal erwirtschaften muss. Dabei bleibe ich auch.
Ich bleibe auch dabei: Wenn man nach einem solchen Urteil nur noch über die Verteilungsgerechtigkeit spricht und nicht mehr über die Leistungsgerechtigkeit, dann macht man einen Fehler in der Debatte.
(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Mindestlohn einführen!)
Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr als derjenige haben, der nicht arbeitet. Das werde ich heute sagen und auch morgen noch.
Zweitens. Auf die Frage, was praktisch in der Politik folgt, antworte ich:
(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Dann müssen Sie den Mindestlohn einführen! Spalter!)
Wir haben in der Koalition längst etwas vereinbart, was in der alten Koalition aufgrund des anhaltenden Widerstands der Sozialdemokratie nicht möglich gewesen ist, nämlich dass beispielsweise die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgebaut werden, damit es Brücken zurück in die Arbeitswelt geben kann.
(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Kombilohnmodell!)
Wir haben im Sinne der Leistungsgerechtigkeit in dieser Koalition auch vereinbart und auf den Weg gebracht, dass das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, das von Ihnen auf 250 Euro pro Lebensjahr festgesetzt worden ist, verdreifacht wird, weil wir der Überzeugung sind, dass zur Leistungsgerechtigkeit auch zählt, dass derjenige, der ein Leben lang vorgesorgt hat und dann einen Schicksalsschlag erleidet, nicht alles abgeben muss.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was gilt denn jetzt?)
So viel soziale Sensibilität haben Sie in den gesamten elf Jahren nicht gezeigt wie wir in den ersten Monaten unserer neuen Regierung.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Christian Lange (Backnang) (SPD): Da lacht ja ganz Deutschland!)
Drittens. Die Arbeitsministerin Frau von der Leyen hat die volle Unterstützung der Koalition;
(Christian Lange (Backnang) (SPD): Sie auch?)
denn genau das, was ich hier gesagt habe, steht auch im Koalitionsvertrag. Wir fordern Sie auf, der Erhöhung des Schonvermögens zuzustimmen; denn eines wollen wir, um der geschichtlichen Wahrheit die Ehre zu geben, unterstreichen: Diese Gesetze wurden von der SPD und den Grünen verabschiedet. Sie haben verfassungswidrige Gesetze beschlossen. Wir haben heute mit den Problemen fertigzuwerden, die Sie uns hinterlassen haben.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Westerwelle, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Bitte sehr, Herr Kollege.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte schön, Herr Ernst.
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Herr Abgeordneter Westerwelle,
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Herr Kollege Ernst.
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Ihren Gedanken, dass sich Leistung lohnen muss, teilen wir vollkommen. Sind Sie der Auffassung, dass sich die Leistung einer Floristin in Sachsen-Anhalt, die für eine Vollzeitbeschäftigung 4,50 Euro in der Stunde bekommt und von diesem Lohn leben soll, lohnt? Sind Sie der Auffassung, dass sich die Leistung der Menschen, die zum Beispiel im Kraftfahrzeughandwerk in Schleswig-Holstein arbeiten, wo in der untersten Lohngruppe um die 7 Euro verdient werden, lohnt? Sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir, wenn sich die Leistung der Menschen lohnen soll, durch einen gesetzlichen Mindestlohn Vorsorge dafür treffen müssen, dass sich die Leistung nicht mehr nur für die Couponschneider lohnt, sondern auch für diejenigen, die richtige Arbeit leisten?
(Beifall bei der LINKEN ? Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wie ist das mit der Tarifautonomie, Herr Ernst?)
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Wenn Sie, Herr Kollege Ernst, das, was ich zu diesem Thema gesagt und geschrieben habe, in vollem Umfange wahrgenommen hätten, und nicht nur das gehört hätten, was Sie hören wollten, um daraus einen parteipolitischen Vorteil zu ziehen, dann hätten Sie drei Punkte meinen Veröffentlichungen entnehmen können.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen Sie denn da? Als Außenminister eine Abgeordnetenrede zu halten, ist doch peinlich! Kurz vor dem Ende!)
Erstens. Die OECD hat uns gerade vor wenigen Tagen bescheinigt, dass sich in Deutschland die Aufnahme von Arbeit oft genug deshalb nicht lohnt, weil der Steuer- und Abgabenstaat zu früh und zu kräftig zulangt.
(Beifall bei der FDP ? Klaus Ernst (DIE LINKE): Bei 4,50 Euro zahlen die keine Steuern! 4,50 Euro sind steuerfrei! Die zahlen keine Steuern, Herr Westerwelle!)
Herr Kollege, Sie haben mir eine Frage gestellt. Bevor Sie eine Attacke bekommen und umfallen,
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Ne, der ist robust!)
hören Sie doch einen Augenblick zu! Wir in der Koalition haben deshalb vereinbart, dass die Familien gleich am Anfang entlastet werden. Wir haben die Kinderfreibeträge erhöht, und wir haben das Kindergeld erhöht. Das ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, von dieser Koalition beschlossen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU ? Elke Ferner (SPD): Davon profitieren doch die oberen Einkommen! Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Möwenpick-Partei!)
Zweitens. Was die Frage der Mindestlöhne angeht: Herr Kollege, die Koalition hat bereits im Dezember vereinbart, dass branchenspezifische Mindestlöhne, wenn sie einvernehmlich im Tarifausschuss beantragt werden,
(Zuruf von der LINKEN: Hungerlöhne!)
selbstverständlich genehmigt und eingeführt werden können. Wogegen wir uns wehren, ist, dass wir für die gesamte Republik einen einheitlichen Mindestlohn festsetzen, unter Verkennung der völlig unterschiedlichen Lebensverhältnisse. Es geht nicht um die Frage, ob es in bestimmten Branchen einen Mindestlohn geben kann; das haben wir längst in der Koalition vereinbart. Es geht um Folgendes: Es ist ein Fehler, die Arbeitslosigkeit, gerade die Jugendarbeitslosigkeit, hochzutreiben,
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann treiben Sie doch mal die Jobs hoch, anstatt sich als MdB zu verstecken! Sie sind doch Vizekanzler! Tun Sie doch mal was für die Jobs!)
indem man für ganz Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn festsetzt. Eine Steuer- und Abgabensenkung ist aus unserer Sicht der richtige Weg.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zuruf von der LINKEN: Die Frage ist nicht beantwortet!)
Schließlich geht es natürlich um die Frage, was daraus für die Steuerpolitik folgt.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei der CDU kriegen schon alle Kopfschmerzen!)
Es geht um den Mittelstandsbauch. Aus unserer Sicht ist es absolut notwendig, dass wir die Aufnahme von Arbeit erleichtern, indem vor allen Dingen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bei Steuern und Abgaben entlastet werden.
Wer das vergisst, der sorgt dafür, dass in Deutschland die Leistungsungerechtigkeit wächst. Wenn sich Leistungsungerechtigkeit in Deutschland breitmacht, dann werden wir das Fundament unseres Sozialstaates verlieren. Wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird als Erstes die soziale Gerechtigkeit verlieren.
Frau Kollegin Kramme und andere, Sie haben hier bemerkenswerte Beispiele erwähnt. Von Folter und Hexenjagd war die Rede. Ich lese, das sei ein Ausflug in eine rechte Politik. Ich möchte Ihnen als ein Liberaler
(Lachen bei der SPD Christian Lange (Backnang) (SPD): Da haben Sie schon verloren! Das ist vorbei!)
in aller Offenheit und mit aller Klarheit zurückgeben: Wenn man in Deutschland Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal ansieht, dann zeigt das nur, welch linkes Gedankengut man mittlerweile im Kopf hat.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ulrich Kelber (SPD): Sie nehmen sich zu wichtig!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Westerwelle, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Fritz Kuhn?
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Bitte sehr.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kuhn, bitte schön.
Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Westerwelle, ich möchte auf den Punkt „Arbeit soll sich lohnen“ und darauf, ob Arbeitslose Arbeit aufnehmen wollen oder nicht, zurückkommen. In Ihrer Rede haben Sie zweimal, auch im Zusammenhang mit dem sogenannten Mittelstandsbauch, gesagt: Steuern und Abgaben müssen gesenkt werden, damit dies leichter fällt.
Meine Frage an Sie ist: Ist Ihnen eigentlich klar, dass im Niedriglohnbereich, in dem Millionen von Leute bereits arbeiten oder Arbeit aufnehmen können, die Senkung der Steuern überhaupt keine Rolle spielt?
Ein Ehepaar, das 1 800 Euro brutto verdient, zahlt keine Steuern, sondern Sozialabgaben.
(Christian Lindner (FDP): Er hat doch von Steuern und Abgaben gesprochen! Was wollen Sie denn? Weitere Zurufe von der FDP)
– So etwas kann man doch ruhig klären. Die FDP sollte vielleicht einmal etwas für ihre Gemütsverfassung tun.
Meine Frage lautet, Herr Westerwelle: Wäre es nicht klüger wenn es Ihnen ein ernstes Ansinnen ist , uns daranzumachen, im Niedriglohnbereich die Lohnzusatzkosten, also die Abgaben, zu senken, weil eine Steuersenkung diese Leute gar nicht erreichen kann? Wer zielgenau helfen will, müsste doch ein Progressivmodell in der Form einführen, dass die Sozialabgaben im unteren Einkommensbereich niedriger sind und erst ab einer bestimmten Größenordnung, vielleicht bei einem Einkommen von 2 000 Euro, die 40 Prozent erreichen, die wir heute haben.
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Ich glaube, Herr Kollege, dass Sie einen wichtigen Punkt ansprechen. Deswegen habe ich hier übrigens immer von der Senkung der Steuern und der Abgaben gesprochen.
Beides ist Teil unserer Koalitionsvereinbarung. Beides wollen wir als christlich-liberale Koalition durchsetzen. Aber leider ist es nicht so, dass das Thema Steuern nicht mehr zu besprechen wäre. Wir haben beispielsweise bei den Kinderfreibeträgen etwas geschafft, was aus unserer Sicht gerade für diejenigen wichtig ist, die Familien gegründet haben und dies oft genug als Armutsrisiko erleben mussten.
(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hilft doch nur den Gutverdiener! Swen Schulz (Spandau) (SPD): Sie haben einfach keine Ahnung! Weitere Zurufe von der SPD)
– Warten Sie doch bitte einen Augenblick! – Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass nach unserem deutschen Steuerrecht für Kinder ein niedrigerer Freibetrag als für Erwachsene gilt. Wir wollen, dass Kinder endlich gleich und fair behandelt werden, dass sie wie Erwachsene behandelt werden. Das ist ein wichtiger Punkt.
Sie haben recht bezüglich der Abgaben. Eine Änderung ist Teil der Koalitionsvereinbarung und selbstverständlich auch unseres Regierungsprogramms. In diesem Punkt stimmen wir sogar ausdrücklich überein. Was die Analyse dessen, was zu tun ist, angeht, werden wir noch reden müssen.
Herr Kollege Kuhn, Sie haben in dieser Debatte als ein wichtiger Vertreter der Grünen gesprochen. Erlauben Sie mir daher folgende Bemerkung: Was mir nicht gefällt auch Sie haben diese Debatte beantragt ,
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war gestern!)
ist, wie schnell Sie vergessen haben, was Sie damals in einer Sozialstaatsdebatte selbst gesagt haben. Ich zitiere einmal, was Frau Künast am 21. August 2004 gesagt hat, als die Gesetze beschlossen worden sind, die jetzt in Karlsruhe kassiert wurden: Mit 1- oder 2 Euro-Jobs könnten Arbeitslose Grünflächen pflegen oder ältere Menschen betreuen.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch nicht das Gleiche!)
Das sagte Renate Künast. Was nehmen Sie sich heraus, dass Sie mir meine Kritik vorwerfen, liebe Frau Kollegin?
Zum Schluss möchte ich auf folgenden Punkt eingehen: Ich hoffe, dass wir diese Debatte erweitern, und zwar um den wichtigsten Punkt der Sozialpolitik überhaupt, um die Bildungspolitik. Die damit verbundene Entwicklung muss als soziale Herausforderung ernst genommen werden. Hier in Berlin da regieren SPD und Linkspartei ist man wieder so weit, dass Gymnasiumsplätze nicht mehr nach Begabung vergeben, sondern im Mangelfalle sogar verlost werden „Lotterieglück für Aufstiegschancen“. Wir haben uns da etwas anderes vorgestellt.
Deswegen muss diese Debatte geführt werden.
Endlich ist das erreicht worden, was erreicht werden sollte. In den Mittelpunkt unserer Politik gehören nicht einige Millionäre.
(Christian Lange (Backnang) (SPD): Sie machen Politik für Millionäre, für sonst niemanden! Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In den Mittelpunkt unserer Politik gehören vor allen Dingen der Mittelstand und die Mittelschicht. Sie tragen das Land; sie ziehen den Karren.
Das ist es, worauf die Bürger einen Anspruch haben: dass Leistung sich lohnt. Diese Bürger erwirtschaften nämlich, was Sie verteilen wollen, und deren Last darf nicht immer schwerer gemacht werden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Christian Lange (Backnang) (SPD): Für Millionäre! Sie machen nichts anderes! Alexander Ulrich (DIE LINKE): Volksverhetzer!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Elke Ferner von der SPD-Fraktion.
Elke Ferner (SPD):
?..
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Kollegin Ferner, bitte.
Elke Ferner (SPD):
?..
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Kollegin Ferner, Ihre Redezeit ist weit überzogen.
Elke Ferner (SPD):
?..
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Kollege Westerwelle zur Erwiderung.
Dr. Guido Westerwelle (FDP) (spricht von seinem Platz aus):
Frau Kollegin Ferner,
(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Sie sitzen wieder da, wo Sie hingehören!)
Sie haben ja in Ihrem Beitrag durchaus wichtige Punkte angesprochen. Ich habe vorab erst einmal eine Sache hinzuzufügen: Sie kritisieren Zustände Spitzensteuersatz, Kombilohn , die Sie selber in Ihrer Regierungszeit herbeigeführt haben.
Ich verstehe das nicht. Ist das nun eine Abrechnung mit der Politik Ihrer Partei, oder was haben Sie hier gerade veranstaltet?
Auf einen weiteren Punkt muss aufmerksam gemacht werden: Kindergeld und Freibeträge. Ich habe übrigens, als ich gesprochen habe, beides auch genannt. Sie haben völlig recht: Der Kinderfreibetrag greift erst ab einem bestimmten Einkommensniveau. Da sind wir uns völlig einig. Deswegen hat diese Koalition zweierlei getan: Wir haben die Kinderfreibeträge erhöht, und wir haben gleichzeitig das Kindergeld erhöht.
(Elke Ferner (SPD): Wer kriegt denn mehr? Alexander Ulrich (DIE LINKE): Sie haben gar nichts erhöht!)
Damit Sie einmal wissen, wie viel wofür ausgegeben wird: 4,2 Milliarden Euro für die Erhöhung des Kindergeldes, 400 Millionen Euro für die Erhöhung der Freibeträge. Sie sehen, wie sozial ausgewogen das ist, was diese Koalition beschlossen hat.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Ulrich (DIE LINKE): Bei Hartz IV haben Sie nichts gemacht!)
Schließlich sagten Sie, wir machten eine Steuerpolitik für einige wenige. Ich glaube, es gibt Bereiche, über die wir ruhig streiten sollten.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beispielsweise Hotels!)
Darüber können wir gerne streiten. Aber über eine Frage bitte ich Sie doch wirklich einmal einen Augenblick nachzudenken: Kennen Sie wirklich irgendeinen Reichen in Deutschland, der der Erhöhung des Kindergeldes entgegengefiebert hätte? Wir haben hier eine Politik für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen gemacht. Diese müssen in Deutschland gestärkt und unterstützt werden. Das ist der entscheidende Unterschied.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Unsinn!)
Nun zur Frage der Bildungspolitik und des Losglücks: Frau Ferner, ich selbst habe erst eine Realschule besucht. Ich habe sehr von den Bemühungen der sozialliberalen Koalition, Bildung als Bürgerrecht zu verankern, profitiert; denn die Durchlässigkeit des Bildungssystems ist in den 70er-Jahren hart errungen worden.
Alexander Ulrich (DIE LINKE): Spätrömisch!)
Als jemand, der erst auf einer Realschule war, der dann auf das Gymnasium wechseln durfte, kann ich Ihnen nur ganz persönlich sagen: Niemand soll sich herausreden, wenn er wie Ihre Partei in Berlin Gymnasialplätze per Losentscheid vergeben will.
(Elke Ferner (SPD): Im Saarland werden die Gesamtschulplätze verlost!)
Die Zukunftschancen von jungen Menschen von Lotterieglück abhängig zu machen, das gibt es nirgendwo in Deutschland,
(Elke Ferner (SPD): Doch, im Saarland!)
nur im rot-rot regierten Berlin. Das ist unerträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Niemand soll sich herausreden. Diese Katastrophe, diesen Skandal verantworten Sie von Rot-Rot.
