SPD begruesst Ankuendigung des Verbots von Leerverkaeufen
Zu der Ankuendigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schaeuble ungedeckte Leerverkaeufe zu verbieten, erklaeren der zustaendige Berichterstatter Manfred Zoellmer und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die SPD hat bereits im vergangenen Jahr das Verbot schaedlicher Leerverkaeufe, also der ungedeckten Spekulation auf fallende Aktienkurse, gefordert. Dieses hochspekulative Instrument kann bei einer angespannten Lage die Finanzmarktstabilitaet gefaehrden. Deshalb wurde von uns auch die vor kurzem erfolgte Aufhebung des befristeten Verbots ungedeckter Leerverkaeufe als falsches Signal kritisiert.
Wolfgang Schaeuble hat sich nun eines Besseren besonnen und kuendigt eine Gesetzesinitiative zum Verbot ungedeckter Leerverkaeufe an. Die SPD ist zu einer Unterstuetzung dieses Vorschlags bereit. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich der Finanzminister innerhalb der Regierungskoalition durchsetzen kann. Der FDP-Minister Rainer Bruederle hat sich im Gegensatz zu Schaeuble lediglich fuer neue Spielregeln fuer Leerverkaeufe ausgesprochen. Auch die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich im Finanzausschuss des Bundestages bisher fuer die weitere Zulassung von Leerverkaeufen ausgesprochen. Angesichts der Dringlichkeit des Themas ist ueberdies die erst fuer den Sommer geplante Beschlussfassung der Bundesregierung ueber gesetzliche Massnahmen nicht nachvollziehbar. Deshalb: es darf nicht wieder nur bei Ankuendigungen bleiben – es muss am Ende auch eine Regelung im Gesetzblatt stehen.
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