AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik
AG Haushalt
Koalition stutzt Etat des eigenen Verteidigungsministers
In der heutigen Sitzung des Haushaltsauschuss haben die Parteien der schwarz-gelben Koalition Antraege gestellt, die den Haushalt des Verteidigungsministeriums um ueber 450 Millionen Euro kuerzen. Hierzu erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Haushaltsausschuss in seiner gestrigen Sitzung den Etat des Verteidigungsministeriums drastisch gekuerzt. Neben einer angekuendigten globalen Minderausgabe von 200 Millionen Euro wurden vor allem bei Beschaffungsvorhaben 200 Millionen Euro, sowie zusaetzlich noch einmal ueber 56 Millionen Euro gekuerzt.
Dem Verteidigungsetat fehlen damit auf einen Schlag ueber 450 Millionen Euro.
Die Investitionen schrumpfen damit in diesem Etat auf nur noch
23 Prozent des gesamten Plafonds. Von den vom Minister angestrebten 30 Prozent ist das meilenweit entfernt. So kann die Bundeswehr nicht modernisiert und zukunftsfaehig gemacht werden.Diese Kuerzungen sind eine schallende Ohrfeige der Koaltions-Haushaelter fuer ihren Verteidigungsminister und beweisen erneut, dass diese Koalition nicht regieren kann.
Auf Nachfrage in der Sitzung des Haushaltsausschusses erklaerte der Minister, dass er die Auswirkungen dieser unverhofften Kuerzungen auf die Arbeit seines Hauses noch nicht einschaetzen koennte. Wenn weder der Minister noch sein zustaendiger Staatssekretaer dies koennen, wie soll dann der Haushaltsauschuss in der Lage sein, eine Entscheidung dazu zu faellen. In den Reihen der SPD-Haushaelter sorgte besonders der Umstand fuer Verstimmung, dass diese Kuerzungen ohne die ueblichen Absprachen mit den Verteidigungspolitikern, den Haushaeltern und offensichtlich auch ohne Absprache mit dem zustaendigen Ministerium ueber Nacht ausgeheckt wurden.
Aufgrund der besonderen Konstellationen in diesem Haushalt wird das Ministerium dieses Geld aus allen Bereichen zusammenkratzen.
In dieser Weise werden Aufgabenfelder belastet, die durch die Einsaetze bereits in aussergewoehnlichem Masse gefordert sind.
Diese Kuerzungen haben nichts mit Haushaltskonsolidierung und verantwortlichem Regierungshandeln zu tun. Sie dienen lediglich dazu, das Image der FDP wieder aufzupolieren. Diese Kuerzungen sind der klaegliche Versuch die zum (Hotel-) Fenster hinausgeworfene Milliarde auf Biegen und Brechen wieder reinzuholen. Dass dies ausgerechnet dort geschieht, wo vor allem die Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz aber auch die Glaubwuerdigkeit Deutschlands in der Aussen- und Sicherheitspolitik auf dem Spiel stehen, zeigt in welchem Mass die Verantwortungslosigkeit in der FDP bereits ausgepraegt ist.
Wir koennen nur hoffen, dass die Vertreter der schwarz-gelben Regierung im entscheidenden Moment auch in der Lage sind, den Soldaten und ihren Angehoerigen gegenueber zu erklaeren, warum die noetigen Finanzmittel fuer den Schutz und die Ausruestung der Soldaten im Einsatz nicht mehr zur Verfuegung stehen.
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden den Vollzug des Verteidigungsetats sehr genau beobachten. Mit uns sind Kuerzungen bei der materiellen Ausstattung fuer die Einsaetze und Kuerzungen zu Lasten des Personals nicht zu machen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
