AG Haushalt

Berlin (pressrelations) –

AG Haushalt

Die Neuverschuldung sinkt ohne Zutun der Koalition

Zum Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2010 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten
Schneider:

Die Neuverschuldung im Haushalt 2010 ist gegenueber dem Entwurf von 85,8 Milliarden Euro auf 80,2 Milliarden Euro zurueckgegangen. Das ist gut. Es ist aber ueberhaupt kein Verdienst der schwarz-gelben Koalition. Sie feiert einen Erfolg, der nicht ihrer ist.

Dank der leicht verbesserten konjunkturellen Entwicklung insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und der extrem guenstigen Zinsentwicklung gehen die Ansaetze in diesen Bereichen um ueber fuenf Milliarden Euro zurueck, ohne dass diese Regierung oder diese Koalition dafuer haette einen Finger ruehren muessen. In den Haushaltsberatungen hat die Koalition lediglich rund 800 Millionen Euro gekuerzt, das heisst gerade ein Viertel Prozent des Haushaltes. Sie ruehmt zwar die Zahl der Antraege, die meisten sind aber zum groessten Teil Augenwischerei.

Fast die Haelfte dieser angeblichen Kuerzungen entfaellt auf Personalausgaben, obwohl gleichzeitig ueber 1.000 neue Stellen beschlossen worden sind. Damit sind das rein virtuelle Kuerzungen, denn das vorhandene Personal muss in jedem Fall bezahlt werden. Wenn die Personalansaetze dafuer nicht reichen, wird eben flexibel quer oder ueberplanmaessig finanziert. Ein grosser Rest der uebrigen Einsparungen steht auch nur auf dem Papier, weil vertragliche Verpflichtungen zu erfuellen sind.
Wenn die jetzt abgesenkten Ansaetze schliesslich nicht ausreichen, wird auch da nachfinanziert werden muessen.

Allein beim A400M wurden 100 Millionen Euro des Ansatzes von 250 Millionen Euro 100 Millionen Euro gekuerzt, obwohl der Staatssekretaer im Ausschuss erklaert hat, nach der geltenden Vertragslage muessen dieses Jahr 250 Millionen Euro bezahlt werden.

Diese erste „Sparliste“ der Koalition ist eine Mogelpackung, die wir uns deshalb in grossen Teilen nicht zu eigen machen konnten:
Sie widerspricht den haushaltsrechtlichen Grundsaetzen von Haushaltswahrheit und -klarheit. Die SPD-Haushaelter haben ein eigenes Sparkonzept vorgelegt, das die Neuverschuldung auf 77,8 Milliarden Euro absenken wuerde.

Dabei haben wir dennoch auch Schwerpunkte auf der Ausgabenseite
gesetzt: Fuer die Entwicklungshilfe haben wir zusaetzlich 1,25 Milliarden Euro beantragt, fuer Massnahmen der Bildung und Forschung 230 Millionen Euro und zur Entlastung der Gemeinden 400 Millionen Euro (Kosten der Unterkunft).

Der misslungene Sparanlauf der Koalition macht uns fuer 2011 und die Folgejahre noch misstrauischer als bisher. Diese Koalition weiss nicht, was sie will. Sie hat kein Konzept. Dabei sind die Probleme gewaltig. Ab 2011 muessen Jahr fuer Jahr 10 bis 15 Milliarden Euro eingespart werden, um die Regelung der Schuldenbremse und die Vorgaben des Europaeischen Stabilitaetspaktes einzuhalten sowie die steigenden Zinsausgaben finanzieren zu koennen. Und nach wie vor verweigert die Koalition den Buergerinnen und Buergern jede Auskunft, wie sie diese immense Sparanstrengung erbringen will. Nach dem Mikado-Prinzip haelt sie still und duckt sich bis zur NRW-Wahl weg, in der Hoffnung, die Waehler in NRW wuerden schon nicht merken, dass die Grausamkeiten noch kommen muessen. Aber welche das sind, will die schwarz-gelbe Koalition jetzt noch nicht sagen. Oder hat die Regierung gar kein Konzept und taumelt dem Sommer entgegen?

Dieser voellig unklare Kurs gefaehrdet die wirtschaftliche Entwicklung. Die Verunsicherung von Buergern und Unternehmen laehmt die Wirtschaftskraefte dieses Landes. Mit ihrer voellig unambitionierten Politik gefaehrdet diese Koalition auch die Stabilitaet in der Euro-Zone. Die anderen Mitgliedslaender schauen zu Recht auf Deutschland. Wenn Finanzminister Schaeuble seine Konsolidierungsankuendigungen nicht mit konkreten Massnahmen untersetzt, kann er auch nicht glaubwuerdig gegenueber Griechenland und anderen Laendern als haushaltspolitisches Gewissen auftreten. Wie kann man am griechischen Haus herumkritisieren, wenn man sein eigenes nicht in Ordnung bringt?

Die einzigen Nutzniesser dieser schwarz-gelben Haushaltspolitik ist die Klientel, die CSU und FDP so freizuegig bedienen – und die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister lassen das zu.
So wurde die Gemeinschaftsaufgabe Agrar und Kuestenschutz, die gerade kleinen Handwerksbetrieben zu Gute kommt, um 25 Millionen Euro gekuerzt, waehrend 300 Millionen Euro fuer ein Gruenland-Milch-Sonderprogramm an bayerische Landwirte fliessen.
Zugleich wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherberatung verweigert – der Wunsch von Verbraucherministerin Aigner wird glatt ignoriert. Waehrend Minister Westerwelle gegen Arbeitsuchende wettert, sperrt die Koalition 900 Millionen Euro fuer die Arbeitslosen, die durch Fortbildungs- und Eingliederungsmassnahmen gerade versuchen, am Arbeitsmarkt wieder Fuss zu fassen – ein Schlag ins Gesicht der Fleissigen.
Denn Ministerin von der Leyen weiss genau, dass aufgrund dieser Sperre jeder ARGE und jeder Optionskommune erst einmal knapp ein Sechstel weniger Geld zugewiesen werden wird.

Im Umweltbereich streicht Schwarz-Gelb knapp 20 Millionen Euro fuer das Marktanreizprogramm fuer Erneuerbare Energien und sperrt weitere 115 Millionen Euro – waehrend Minister Roettgen mit diesem Geld den Leitungsbereich seines Ministeriums und seines Bueros fuer zwei Millionen Euro umbaut und einen zusaetzlichen Kommunikationschef mit rund 8.000 Euro Brutto im Monat einstellt. Soziale, oeffentliche und kulturelle Einrichtungen koennen also keine klimafreundlichen und CO2-sparenden Gluehlampen mehr kaufen, weil das Ministerium schoener werden soll.

Im Verkehrs- und Bauetat verkuendet Minister Ramsauer stets, er wolle mehr Verkehr von der Strasse auf die Schiene und Wasserstrasse bringen – und streicht zugleich mit 64 Millionen Euro etwa die Haelfte der Mittel, die fuer den Ausbau der Schnittstellen dieser Verkehrswege (sogenannter „Kombinierter
Verkehr“) vorgesehen sind. Dafuer soll nun aber der Transrapid – ein Verlustgeschaeft – weiter gefoerdert, indem die Teststrecke weiter betrieben werden soll – nur zum Nutzen der beteiligten Industrie.

Fuer die Klientel und gegen die Zukunft war das Leitmotiv der Koalition fuer die Massnahmen in den Einzelplaenen. Deutschland haette Besseres verdient.