AG Bildung und Forschung

Berlin (pressrelations) –

AG Bildung und Forschung

Besseres BAfoeG fuer mehr Schueler und Studierende

Anlaesslich der heutigen Einbringung des Antrags der SPD-Fraktion „BAfoeG ausbauen und Chancengleichheit staerken“
erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Das BAfoeG ist und bleibt fuer die SPD das zentrale Instrument fuer mehr Chancengleichheit in der Bildung. Nicht zuletzt in der vergangenen Legislaturperiode konnte die SPD in der Grossen Koalition notwendige Massnahmen und Verbesserungen gegen den anfaenglichen Widerstand der CDU durchsetzen.

Aktuelle Studien und Berichte zur Situation der Studierenden, aber vor allem die Studierendenproteste belegen, dass die letzte BAfoeG-Novelle nicht alle Probleme loesen konnte. So haben 39 Prozent aller Studienabbrecher Finanzierungsprobleme als ausschlaggebenden Abbruchgrund genannt. Dies zeigt, dass das BAfoeG in Hinblick auf eine bedarfsgerechte Foerderung weiter verbessert werden muss. Die Leistungen muessen erhoeht und vor allem der Kreis der Anspruchsberechtigten vergroessert werden.
Die SPD fordert deshalb, die Einkommensfreibetraege um zehn Prozent und die Bedarfssaetze um drei Prozent anzuheben. Die bisherige Altersgrenze ist angesichts der durch den Bologna-Prozess veraenderten Bildungsbiographien nicht mehr zeitgemaess und muss auf 35 Jahre beziehungsweise fuer ein Master-Studium auf 40 Jahre angehoben werden. Zudem muss die Foerderung auf die Ausbildung in Teilzeitform ausgedehnt werden, um den veraenderten Bedingungen Rechnung zu tragen. Beim Uebergang von einem Bachelor- zu einem Masterstudiengang muessen Foerderungsluecken geschlossen werden.

Mit unserem Forderungskatalog stellen wir sicher, dass Schuelern und Studierenden unabhaengig von der sozialen Herkunft und des oekonomischen Status Bildung ermoeglicht und das BAfoeG flexibel und sozial gerecht auf die individuellen Lebensbedingungen ausgerichtet wird.

Der Gesetzesentwurf der Bundesbildungsministerin ist nur halbherzig und wird die bestehenden Probleme nicht loesen.
Vielleicht liegt es daran, dass diese Aenderungen nur als Steigbuegelhalter fuer die Einfuehrung eines Nationalen Stipendienprogramms dienen sollen.