SPD-Arbeitsmarktexperten: „Fuer neue Perspektiven in der Arbeitsmarktpolitik“
Die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in Bund und Laendern haben folgenden Beschluss gefasst, erklaert der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz:
Beschluss der Konferenz der arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD vom 8. Maerz 2010
Die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in Bund und Laendern begruessen die Vorschlaege der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft fuer neue Perspektiven fuer Langzeitarbeitslose.
Wir finden uns mit Massenarbeitslosigkeit nicht ab. Unser Ziel bleibt es, durch aktive Wirtschafts- und Beschaeftigungspolitik, Menschen – wo immer es geht – in ordentliche Arbeit zu bringen.
Wir wollen aber auch Perspektiven fuer diejenigen, die heute auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben. Dafuer brauchen wir mehr und bessere Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt.
Menschen, die arbeiten wollen, aber auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Arbeit finden, brauchen oeffentliche Arbeitsangebote (sozialer Arbeitsmarkt) zu fairen Bedingungen. Diese Angebote muessen zwei Anspruechen gerecht werden: Sie muessen freiwillig sein, duerfen nicht in Konkurrenz zu regulaerer Arbeit treten und laengerfristige Perspektiven bieten.
Im Unterschied zu Guido Westerwelle, der bei Arbeitslosen kuerzen will, geht es uns um Beschaeftigungsperspektiven fuer diejenigen, die derzeit keine Perspektive haben. Ansaetze fuer einen sozialen Arbeitsmarkt existieren schon heute. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafuer sind vorhanden. Aber die Zahl der Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt muss ausgebaut und die Bedingungen muessen verbessert werden.
Dafuer ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau notwendig. Es ist deshalb zynisch, wenn Mitglieder der schwarz-gelben Bundesregierung Langzeitarbeitslosen Arbeitsunwilligkeit unterstellen und ihnen gleichzeitig durch Kuerzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ihre Chancen rauben.
So haben in der vergangenen Woche CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag 900 Millionen Euro im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gesperrt. Nach Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit fuehrt diese Sperre dazu, dass in ueber 100 JobCentern in Deutschland in der zweiten Haelfte des Jahres keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr moeglich ist.
Wir fordern im Zusammenhang mit der Reform der JobCenter, dass diese Mittel unverzueglich wieder fuer eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfuegung gestellt werden.
Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
