Griechenland: Bundesregierung muss „ownership“-Konzept berücksichtigen
Zur heutigen Diskussion der Europaeischen Kommission ueber die Konsequenzen aus der Griechenland-Krise erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Die EU-Kommission hat signalisiert, dass sie der Gruendung eines Europaeischen Waehrungsfonds offen gegenuebersteht. Es ist erfreulich, dass sich auch die Bundesregierung endlich mit den Konsequenzen aus der Griechenland-Krise beschaeftigt. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung mehr mit der Presse spricht als mit dem Bundestag.
Unverstaendlich ist auch, warum das Bundesfinanzministerium betroffene Staaten nicht an der Loesung ihrer strukturellen Probleme beteiligen moechte. Selbst der Internationale Waehrungsfond hat sich die Kritik der vergangenen Jahre zu Herzen genommen und vertritt das Konzept der „ownership“, also der Beteiligung der Staaten in Not an den Loesungen. Dies ist sinnvoll, da die Staaten in Not die Anpassungsprogramme umsetzen muessen. Und die Umsetzung dieser Programme ist wahrscheinlicher, wenn der betroffene Staat zuvor bei der Erarbeitung des Programms beteiligt wurde.
Darueber hinaus gewaehrleistet die Beteiligung des betroffenen EU-Staates, dass dessen Wirtschaft durch das Anpassungsprogramm nicht erdrosselt wird. Es wuerde niemandem nuetzen, wenn die oeffentlichen Ausgaben beispielsweise zulasten der Investitionen in Bildung und Forschung gesenkt wuerden.
Wenn die Eurogruppe in Zukunft ueber strukturelle Anpassungsprogramme entscheidet, sollte der EU-Staat, den das Programm betrifft, beteiligt werden. Anderenfalls ist ein Scheitern vorprogrammiert.
Ausserdem lehnen wir den Vorschlag ab, Defizitlaender durch die Kuerzung von EU-Mitteln zu bestrafen. Eine solche Bestrafung haette keinen Mehrwert. Staaten wie Griechenland sind mit den Konsequenzen ihrer hohen Verschuldung und den strukturellen Anpassungen ausreichend bestraft. Sinnvoller ist es, fuer eine zweckdienliche Verwendung der EU-Strukturmittel zu sorgen.
Schliesslich weisen wir darauf hin, dass ein EWF lediglich als Instrument zum Krisenmanagement diente. Besser als das Management einer weiteren Finanzkrise ist deren Vermeidung. Dazu bedarf es starker und wirksamer wirtschaftlicher Koordinierung der EU-Staaten.
2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
