Gleichstellung ist laengst noch nicht erreicht
Anlaesslich der 54. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 1. bis zum 12. Maerz 2010 in New York erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Noch ist die 14-taegige Konferenz der Vereinten Nationen, die 54. Sitzung der Frauenrechtskommission nicht beendet. Als zentrales Organ der Vereinten Nationen fuer Frauen- und Gleichstellungsfragen hat sich die Frauenrechtskommission in den vergangenen Jahren unterschiedlichen Themen mit Gleichstellungsbezug gewidmet. Sie erfuellt eine wichtige voelkerrechtliche Funktion durch ihre Mitwirkung an der kontinuierlichen Kodifizierung von Frauenrechten. Denn nach wie vor gilt, dass der Gleichberechtigung der Geschlechter eine zentrale Bedeutung zum Beispiel bei der Bekaempfung von Armut und Gewalt zukommt. Da die Teilhabe von Frauen in allen Bereichen des Lebens lange noch nicht ueberall auf der Welt gewaehrleistet ist, kommt der Foerderung von Frauen nach wie vor eine wesentliche Bedeutung zu. Ihr Kampf um Menschenrechte, gegen Gewalt, Hunger und Ausbeutung und fuer eine Zukunft in Frieden und Sicherheit muss weiter unterstuetzt werden.
Auf der Frauenrechtskommission beraten Regierungsdelegationen aus knapp 200 Staaten ueber die Fortentwicklung von Strategien zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Maennern. Die deutsche Regierungsdelegation wurde von einer fuenfkoepfigen Delegation von Mitgliedern aller Fraktionen des Deutschen Bundestages aus dem Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend fuer einige Tage begleitet.
Die diesjaehrige Konferenz hat eine besondere Bedeutung, findet sie doch 15 Jahre nach der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking statt. Sie ermoeglicht Einblicke in die internationale Gleichstellungspolitik im Kontext der Vereinten Nationen und eine Bilanzierung, inwieweit die in Peking verabschiedete Aktionsplattform in nationale Politiken umgesetzt wurde.
Gleichzeitig kann sie auch wichtige Anregungen fuer eine nationale Gleichstellungspolitik geben.
Was fuer die Gleichstellungspolitik in Deutschland im 21.
Jahrhundert zu tun waere, ist offensichtlich. Die Lohnungleichheit zwischen Maennern und Frauen muss beseitigt werden, der Anteil von Frauen in Fuehrungspositionen muss drastisch steigen, ihre Teilhabe an existenzsichernder Arbeit muss ermoeglicht werden. Denn Teilzeitarbeit und Niedriglohnsektor und damit Armut sind nach wie vor weiblich.
Ohne gesetzliche Regelungen wird sich hier auch weiter nur wenig bewegen. Dies ist als Lehre aus der Freiwilligen Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbaenden der deutschen Wirtschaft zu ziehen. Trotzdem setzt die Bundesregierung unbeirrt auf freiwillige Massnahmen. Damit erweist sie den Frauen einen schlechten Dienst. Die SPD-Bundestagsfraktion kaempft weiter fuer einen gesetzlichen Mindestlohn, fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz und fuer Quoten in Aufsichtsraeten und Vorstaenden.
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