Aigners Verbraucherpolitik: Ankuendigungsrhetorik statt Taten
Anlaesslich des heutigen Weltverbrauchertages erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Viel reden, aber nichts tun – das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. Einmal mehr wird deutlich: Schwarz-Gelb ist eine Nichtregierungsorganisation. In Sachen Anlegerschutz und Datenschutz gibt es seit Monaten nur Ankuendigungen, bei der Gentechnik wird Politik gegen die Verbraucher gemacht, wenn es um die Naehrwertampel, verstaendliche Informationen und Transparenz fuer Verbraucher geht, wird blockiert und im Gesundheitsbereich findet Aigner erst gar nicht statt. Aigners erste 125 Tage im Amt waren fuer die Verbraucher schwarze und verlorene Tage.
Die SPD-Bundestagsfraktion startet deshalb zum Weltverbrauchertag 2010 ein „Aigner-Schwarzbuch“. In den kommenden Monaten sammeln und dokumentieren wir die Ankuendigungsrhetorik der Verbraucherministerin und werden Aigners Worte mit der Regierungsrealitaet abgleichen.
Hier eine erste Auswahl:
Bussgelder aus Kartellverfahren – Aigner von Koalitionsfraktionen blamiert.
Am 23.12.2009 forderte Aigner oeffentlichkeitswirksam, Bussgelder aus Kartellverfahren fuer den Aufbau einer Verbraucherstiftung zu verwenden. Als die SPD genau das am 4. Maerz 2010 im Haushaltsausschuss beantragt, stimmt Schwarz-Gelb dagegen und blamiert Ministerin Aigner. Ausser Ankuendigungen nichts gewesen.
Wir fordern: Bereitstellung von zusaetzlichen Mitteln zum Aufbau eines Stiftungsvermoegens zur Finanzierung der Verbraucherarbeit.
Stiftung Warentest – Schaufensterpolitik statt verlaesslicher Finanzierung.
Am 23.12.2009 uebergibt Aigner oeffentlichkeitswirksam 50 Millionen Euro an die Stiftung Warentest und feiert „einen grossen Schritt in die finanzielle Unabhaengigkeit der Stiftung Warentest“. Was sie nicht sagt: Tatsaechlich stehen der Stiftung Warentest ab 2012 mindestens 1,25 Millionen Euro weniger pro Jahr zur Verfuegung. Das Verbraucherministerium kuerzt naemlich im Ausgleich fuer das Stiftungskapital die jaehrlichen Zuwendungen. Weil das Bundesministerium fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dabei mit Zinsertraegen von fuenf Prozent nach Inflationsausgleich kalkuliert hat, tut sich hier eine Finanzierungsluecke auf.
Wir fordern: Eine verlaessliche Finanzierung der Stiftung Warentest in Hoehe der bisherigen sechs Millionen Euro pro Jahr.
Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen – ausser Thesen nichts gewesen.
Massnahmepaket Verbraucherschutz? – Bisher nur Loseblattsammlung.
Auf Druck der SPD wurde noch im 1. Halbjahr 2009 eine Pflicht zur Dokumentation der Anlageberatung und eine Verlaengerung der Verjaehrung eingefuehrt. In dem Antrag „Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen erweitern und durchsetzen“ vom 1. Juli
2009 (Drucksache 16/13612) hat der Bundestag gleichzeitig ein Massnahmenpaket beschlossen, mit der Aufforderung an die Bundesregierung, dass „die genannten Massnahmen umgehend eingeleitet werden sollen“. Und was ist passiert?
Bundesministerin Aigner droht im Zweiwochen-Rhythmus mit gesetzlichen Regelungen, kommt aber ueber das Thesenpapier vom 1. Juli 2009 und unverbindliche Muster-Produktinformationsblaetter nicht hinaus. Ihre Untaetigkeit hat nun zum Beispiel dazu gefuehrt, dass die Branchenverbaende unterschiedliche Muster entwickelt haben, deren Anwendung noch dazu freiwillig ist. Vergleichbarkeit der verschiedenen Informationsblaetter fuer den Verbraucher?
Fehlanzeige Anstatt endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, „warnt“ Aigner vor einem „Flickenteppich“ unterschiedlicher Beipackzettel.
Wir fordern: Massnahmenpaket zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen endlich umsetzen und einheitliche Kurzinformationsblaetter gesetzlich vorschreiben.
Marktwaechter Finanzen? – Verbraucher werden nicht gestaerkt.
Die Finanzkrise und die kurzzeitig geschaltete Hotline des Verbraucherministeriums haben einen erheblichen Handlungsbedarf beim Anlegerschutz deutlich gemacht. Auf Druck der SPD wurde in dem Antrag der Grossen Koalition vom 1. Juli 2010 noch gefordert, „dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen
(vzbv) personell und finanziell gestaerkt wird, damit er Hinweise und Erfahrungen der Verbraucher systematisch erfasst und auswertet und auf Fehlentwicklungen hinweist“. Und was hat Aigner unternommen? Nichts.
Wir fordern: Marktwaechter Finanzen umgehend einrichten.
Gentechnik.
Vor der Wahl untersagt Aigner oeffentlichkeitswirksam die Aussaat von genveraendertem MON810-Mais und kuendigt an, sich fuer die gentechnikfreien Regionen einzusetzen. Und sie praesentiert stolz das „Ohne-Gentechnik-Logo“. Und nach der Wahl? Die zugesagte Aufklaerungskampagne zu „Ohne Gentechnik“
bleibt aus, und von der Unterstuetzung der gentechnikfreien Regionen und ihrer rechtlichen Absicherung ist keine Rede mehr.
Das bisherige Verbot von nicht zugelassenen gentechnisch veraenderten Konstrukten soll aufgegeben werden, und Deutschland stimmt fuer die Zulassung weiterer Genmaissorten und die Industriekartoffel Amflora. Und: Das Anbauverbot fuer MON810-Mais kann schon im kommenden Jahr fallen, denn ein Gerichtsverfahren, welches das Verbot voraussichtlich bestaetigt haette, wird auf Wunsch des betroffenen Agrarkonzerns und mit Einwilligung des Aigner unterstellten zustaendigen Bundesamtes ruhen gelassen.
Wir fordern: Anbauverbot fuer genveraenderten Mais aufrecht erhalten, die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion sichern, Konsequente Einhaltung des Vorsorgeprinzips, keine Aufweichung des Verbots von nicht zugelassenen GVO.
Naehrwertampel – Politik gegen die Wuensche der Verbraucher.
Verbraucherinnen und Verbraucher wollen die Naehrwertkennzeichnung mit Ampelfarben, denn sie ist leicht verstaendlich, macht Produkte schnell vergleichbar und ist damit eine wichtige Hilfe bei der Zusammenstellung einer ausgewogenen Ernaehrung. Aber trotz der wachsenden Problematik ernaehrungsbedingter Krankheiten und trotz der Unterstuetzung der Ampel durch ein breites Buendnis von Organisationen aus dem
Gesundheits- und Verbraucherbereich: Aigner hoert lieber auf die Lobbyvertreter der Lebensmittelindustrie und unterstuetzt deren Verschleierungstaktik.
Wir fordern: Verpflichtung zur Einfuehrung der Naehrwertampel.
Kennzeichnung von laenger haltbarer Milch – Aigner tatenlos.
Verbraucher koennen den Unterschied zwischen Frischmilch und laenger haltbarer Milch meist nicht erkennen. Auch 30 Tage haltbare Milch darf Frischmilch genannt werden. Im Wahlkampf hatte Aigner irrefuehrender Lebensmittelkennzeichnung den Kampf angesagt – aber die Kennzeichnung von Milch nicht klar gesetzlich geregelt, obwohl sie es national koennte.
Wir fordern: Verbrauchertaeuschung beenden – klare gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung von Milch.
Google Street View – Aigner von Kanzlerin ausgebremst.
Erst faehrt Aigner oeffentlichkeitswirksam schwere Geschuetze gegen Google Street View und fordert eine vorherige Einwilligung durch die betroffenen Hauseigentuemer und eine Verpixelung aller Hausnummern. Kurz darauf faellt die Kanzlerin Aigner in den Ruecken und erteilt Google Street View ihren Segen.
Wir fordern: Eine konsistente Internet-Strategie der Bundesregierung statt populistischer Pressearbeit.
Verbraucherschutz im Gesundheitsbereich – Aigner kommt nicht vor.
Ob in der Diskussion um ein Patientenrechtegesetz, die dauerhafte Einrichtung einer Unabhaengigen Patientenberatung, IGEL-Leistungen oder die Ueberarbeitung des sogenannte.
PflegeTUeVs. Die Weichen fuer eine moderne Verbraucherpolitik im Gesundheitsbereich werden ohne Aigner gestellt. Sie kommt schlicht nicht vor. Wir fordern: Den Gesundheitsmarkt verbraucherfreundlich gestalten, starke Patientenrechte und einen Ausbau der unabhaengigen Patientenberatung.
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