Schwarz-gelbe Haushaltspolitik schneidet Perspektiven fuer Arbeitsuchende ab
Anlaesslich der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2010 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast:
Die Sperrung von Finanzmitteln fuer die JobCenter und Optionskommunen in Hoehe von insgesamt 900 Millionen Euro ist verantwortungslos. Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik verhindert damit Perspektiven fuer Arbeitsuchende. Das ist der untaugliche Versuch, den Haushalt auf dem Ruecken der Arbeitsuchenden zu sanieren.
Nach Informationen der Bundesagentur fuer Arbeit wird es ab der zweiten Jahreshaelfte zu einem drastischen Rueckgang bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Personalstaerke in den JobCentern kommen. Rund 100 JobCenter werden wahrscheinlich aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen in der zweiten Jahreshaelfte handlungsunfaehig. Die Sperre wirkt damit faktisch wie eine Kuerzung, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird. Das Zeitfenster wird sich bis spaetestens Ende April schliessen.
Schwarz-Gelb muss sich jetzt korrigieren.
Gerade bei Bildungsmassnahmen, Lohnkostenzuschuessen, Programmen fuer Jugendliche oder bei der Vermittlung ueber 50-jaehriger wuerde es zu Einschnitten kommen. Auch ist davon auszugehen, dass durch einen Personalabbau weniger Vermittler in den Agenturen zur Verfuegung stehen. Damit stiege die Arbeitslosigkeit – der Aufschwung haette so keine Chance. Das Nachsehen haetten insbesondere Regionen, die ganz besonders von Arbeitslosigkeit gebeutelt sind und traefe insbesondere die neuen Laender, Berlin und Nordrhein-Westfalen.
Aber auch an anderer Stelle machen sich CDU/CSU und FDP munter daran, die Perspektiven von Arbeitsuchenden zu beschneiden.
Ursaechlich ist hierfuer die geaenderte Zuteilungspraxis von Mitteln fuer die JobPerspektive auf die JobCenter und zwar unabhaengig von Bedarf und Engagement vor Ort. Im Falle der JobPerspektive trifft es insbesondere diejenigen, die es am Arbeitsmarkt am schwersten haben, eine regulaere Beschaeftigung zu finden. Ihnen wird die Perspektive auf eine oeffentlich gefoerderte sozialversicherungspflichtige Beschaeftigung genommen.
Hinzu kommt, dass insbesondere diejenigen JobCenter in Bedraengnis gebracht werden, die ihren Auftrag seit Beginn ernst genommen, sich ganz besonders um diese Menschen gekuemmert und die JobPerspektive eingesetzt haben. Meist sind das diejenigen Regionen, die staerker als andere von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die neuen Einschraenkungen fuehren faktisch zu einer Begrenzung der JobPerspektive bestenfalls auf dem derzeitigen Niveau. Viele der betroffenen JobCenter werden in diesem Jahr keine zusaetzlichen Arbeitsuchenden zu einer Beschaeftigung verhelfen koennen, auch wenn die JobPerspektive fuer die betroffenen Menschen der einzig moegliche Weg zu einer Beschaeftigung ist.
Gefaehrdet wird damit die Gleichheit der Lebensverhaeltnisse fuer Langzeitarbeitslose. Die JobPerspektive darf nicht zur Spardose der Arbeitsmarktpolitik werden.
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