FDP setzt wieder auf das Steuerthema – wo sind Merkel und Schaeuble?
Zu den aktuellen Aeusserungen der FDP zur Steuerpolitik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Wenn die FDP unter Druck steht, setzt sie wieder auf das Steuerthema. Die FDP-Aeusserungen vom Wochenende und von heute zur zukuenftigen Steuerpolitik sind allerdings nur ein ganz kleiner Schritt hin zu mehr Realitaetsnaehe. Es wird eine Beweglichkeit und Flexibilitaet der FDP in der wichtigen Steuerfrage mehr vorgetaeuscht als tatsaechlich gezeigt.
Nach wie vor besteht die FDP auf massiven Steuersenkungen in der laufenden Legislaturperiode. 2012 gibt es aber keinen groesseren Spielraum fuer Steuersenkungen als 2011. Erst 2012 die angekuendigten Steuerentlastungen realisieren zu wollen – das ist kein Entgegenkommen, sondern Volksverdummung.
Merkel und Schaeuble schweigen zu den FDP-Ausfuehrungen; politische Fuehrung sieht anders aus. Seehofer hat schon seit Monaten vergessen, dass er es war mit seiner CSU, der waehrend der gesamten Vorwahlzeit 2009 moeglichst fruehe und moeglichst weitgehende Steuerentlastungen gefordert hat und damit bereit war, erhebliche zusaetzliche Belastungen fuer alle oeffentlichen Haushalte in Kauf zu nehmen.
Merkel und Schaeuble tauchen auch jetzt wieder ab. Wenn ueberhaupt, wird immer noch lediglich darauf verwiesen, dass fuer alles weitere die Mai-Steuerschaetzung abzuwarten ist.
Diese Ausrede der Koalition wird aber von Tag zu Tag immer billiger. Die Mai-Steuerschaetzung wird – das weiss jeder – keine neuen Erkenntnisse bringen, die man nicht jetzt schon hat.
Das zeigt sich schon daran, dass die FDP sich im Stande sieht, bereits bis Anfang April ein eigenes konkretes Steuerreformkonzept vorzulegen.
Auch Merkel und vor allem Schaeuble als Bundesfinanzminister verspielen immer mehr ihre Reputation. Merkels Angst vor der NRW-Wahl ist offensichtlich so gross, dass sie bereit ist, diesen Ansehens- und Reputationsverlust in Kauf zu nehmen. Wer nur taktiert, loest aber kein einziges der anstehenden grossen Probleme.
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