SPD springt bei den Vorschlägen zu Hartz IV und Arbeitsmarkt zu kurz
Als unzureichend und unglaubwürdig kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, die Vorschläge der SPD zur Reform der Arbeitsmarktpolitik und von Hartz IV. Ernst erklärt:
Mit Schröders Agenda Politik hat die SPD verbrannte Erde auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Mit dem Drehen an ein paar Stellschrauben ist es deshalb nicht getan. Vier Jahre hatte die SPD Zeit Korrekturen bei Hartz IV und in der Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen. Die parlamentarischen Mehrheiten waren da. Stattdessen hat sie in der Großen Koalition ihre Nibelungentreue zur Union unter Beweis gestellt und die Reglungen bei Hartz IV sogar noch verschärft. Die SPD präsentiert jetzt mit ihren Vorschlägen nichts anderes, als eine ihre Version von „Hartz-Light“. Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in NRW wird sie deshalb kaum glaubwürdiger. Wenn die SPD in Zukunft als ernsthafter Koalitionspartner in Frage kommen will, braucht es mehr als leichte Korrekturen ihrer Agenda Politik der vergangenen sieben Jahre.
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