Roeslers Plan ist plumpe Umverteilung zu Lasten der Geringverdiener
Zu den bekanntgewordenen Plaenen von Bundesgesundheitsminister Roesler, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Kopfpraemie in Hoehe von 29 Euro einzufuehren, erklaert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:
Dieser Vorschlag waere zu doof, um wahr zu sein. Roesler plant angeblich, einfach den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abzuschaffen und durch eine Kopfpraemie von 29 Euro pro Mitglied zu ersetzen. Das waere nur eine plumpe Umverteilung zuungunsten von Rentnern und Geringverdienern. Alle Mitglieder der GKV mit einem Einkommen von unter rund. 3.200 Euro wuerden dadurch belastet. Das betrifft nicht nur nahezu alle Rentnerinnen und Rentner sondern Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Dagegen wuerden die Besserverdiener, deren Einkommen mehr als 3.200 Euro betraegt, durchweg entlastet und zwar auch wenn die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird. Das ist ja die Idee der Kopfpraemie: Je hoeher die Kopfpraemie, umso unbedeutender wird die Beitragsbemessungsgrenze und umso mehr werden Besserverdiener entlastet. Will sich die FDP so plump als Besserverdienerpartei demaskieren? Noch bevor die Kommission das erste Mal tagt? Das schwache Dementi des Ministers laesst das schlimmste fuer die Arbeit dieser Kommission befuerchten, die am Mittwoch das erste Mal zusammentritt.
Paritaetische Beitragssaetze plus Steuermittel, wie von der SPD gefordert, waeren eine unbuerokratische und gerechte Alternative.
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