Sogar FDP findet Ankuendigungsministerin Aigner „zoegerlich“
Anlaesslich der heutigen Debatte ueber den Haushalt des Bundesverbraucherministeriums erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion Ulrich Kelber und die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiss:
Michael Goldmann (FDP), Vorsitzender des Verbraucherausschusses hat Recht: Die Verbraucherpolitik von Ankuendigungsministerin Aigner ist „zoegerlich“. Aber warum boykottierten die Verbraucherpolitiker der CDU/CSU und die Vertreter des Aigner-Ministeriums gestern ein Fachgespraech des Verbraucherausschusses zu den ueberhoehten Gebuehren bei Geldautomaten, zu dem Goldmann eingeladen hatte?
Wieder einmal zeigt sich: Die Nichtregierungsorganisation Schwarz-Gelb ist mit sich selbst beschaeftigt und handlungsunfaehig. Die Verbraucher werden mit ueberhoehten Automatengebuehren von zehn Euro und mehr allein gelassen, weil Schwarz-Gelb sich nicht gruen ist.
Aber das ist ja alles nicht neu: Bei der Verabschiedung des Haushalts des Bundesverbraucherministeriums wird heute deutlich:
Aigner kuendigt an, aber erreicht nichts:
- Keine Mittel zur Finanzierung der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz, auch wenn Aigner Kartellbussgelder hierfuer angekuendigt hatte.
- Keine verlaessliche Finanzierung der Stiftung Warentest, auch wenn Aigner sich fuer zusaetzliches Stiftungskapital gefeiert hatte.
- Keine verstaendlichen und vor allem verbindlichen Beipackzettel fuer Finanzprodukte, auch wenn Aigner seit Monaten gesetzliche Massnahmen androht.
- Keine Aufklaerungskampagne zur „Ohne
- Gentechnik-Kennzeichnung“, auch wenn Aigner vor der Wahl stolz das Logo praesentiert hat.
- Keine Unterstuetzung fuer gentechnikfreie Regionen – auch wenn Aigner vor der Wahl ein gentechnikfreies Bayern gefordert hatte.
- Keine Kennzeichnungspflicht von laenger haltbarer Milch – auch wenn Aigner dies national regeln koennte.
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