Der schlafende Riese wird erschlagen – Markt fuer Solarthermie vor dem Kollaps
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen und dem Streit innerhalb der Regierungskoalition zur geplanten Absenkung der Verguetung von Strom aus Solarenergie im EEG erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk
Becker:
Mit ihrer unkoordinierten und dilettantischen Energiepolitik gefaehrdet die schwarz-gelbe Bundesregierung sowohl den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strom- und Waermemarkt als auch wichtige Zukunftsindustrien mit etlichen zehntausend Arbeitsplaetzen.
Auf der einen Seite werden notwendige Mittel im Rahmen des Marktanreizprogramms zur Foerderung Erneuerbarer Energien im Waermebereich im Bundeshaushalt 2010, der heute im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, gekuerzt und eingefroren. De facto bedeutet das zusammen mit dem Antragsstau aus dem vorigen Jahr einen baldigen Foerderstopp fuer neue und etliche begonnene Massnahmen zum Ersatz alter Heizungen durch effiziente und oekologisch sinnvolle Heizsysteme.
Auf der anderen Seite streiten sich die Koalitionaere untereinander und mit Landespolitikern seit Wochen um die Sonderkuerzung bei der Verguetung von Strom aus Solarenergie wie die Kesselflicker und verunsichern damit Industrie, Handwerk und Investoren. Daher ist ein regelrechter Sturm hin zu noch schnell installierten Solaranlagen zur Stromerzeugung zu erkennen, um sich den damit erzeugten Strom nach den bisherigen Verguetungssaetzen vergueten zu lassen.
Leidtragender beider Umstaende ist die Solarthermie, weil kein Investor mehr wissen kann, ob und in welchem Umfang seine Heizungssanierung gefoerdert wird. Investitionen werden schnell umgeleitet. Dadurch wird der Markt fuer Photovoltaik sinnlos ueberhitzt, um ihn ab diesem Sommer mit der Sonderkuerzung abrupt abzuwuergen.
Das Ziel, den „schlafenden Riesen“ Waermemarkt oekologisch zu erneuern, rueckt damit in weite Ferne. Und dem hochspezialisierten deutsche Anlagenbau sowie dem Installationshandwerk wird die Planungsgrundlage geraubt.
Schwarz-Gelb verursacht erneut ein politisches Fiasko und erschlaegt damit den schlafenden Riesen.
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