Kein Werbeverbot für ARD und ZDF
Joachim Herrmann: „Werbeverbot für ARD und ZDF ist klar abzulehnen ? ohne Werbeeinnahmen höhere Rundfunkge-bühren ? private Medien würden nicht profitieren“
„Ich lehne die Forderung des rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck nach einem Werbeverbot für ARD und ZDF klar ab. Für ein solches Werbeverbot gibt es keinerlei Gründe. Das Finanzierungsmodell des öffentlichen Rundfunks aus Werbeeinnahmen und Gebühren garantiert niedrige Rundfunkgebühren. Berechnungen haben ergeben, dass ohne Fernsehwerbung die monatlichen Gebühren um rund 1,40 Euro steigen würden. Sozial ist das nicht. Wir dürfen die Diskussion um ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mit dem Thema Werbe-verbot vermischen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann zu den Forderungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck nach der stufenweisen Einführung eines Werbeverbots für ARD und ZDF bis 2017. Auch Äußerungen aus der CDU, die Mindereinnahmen im Falle eines Werbeverbots nicht durch höhere Gebühren auszugleichen, nannte Herrmann indiskutabel. Damit würde zwar der Gebührenzähler geschont, ARD und ZDF aber zu unvertretbaren Verschlechterungen ihres Programms gezwungen.
Der Innenminister widersprach auch klar der Behauptung, dass ein Werbeverbot im Fernsehen automatisch den privaten Sendern zu Gute käme: „Die Zielgruppe der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist eine völlig andere als die der privaten Sender. Es ist erwiesen, dass bestimmte Produkte wie hochpreisige Konsumgüter von der werbenden Industrie bevorzugt in öffentlich-rechtlichen Programmen platziert werden, weil sie dort auch ihre Zielgruppe finden. Ein Werbeverbot würde daher nicht dazu führen, dass die Industrie diese Produkte bei privaten Sendern bewirbt. Vielmehr würde die Werbung von einigen Unternehmen einfach eingespart. Das schadet nicht nur dem Produkt, sondern der gesamten Konjunktur.“
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