Steuerpolitik: FDP im Bund kommt langsam in der Realität an – nur Hessen-Hahn hat noch nichts verstanden
Die Aufforderung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Schäuble in die Schranken zu weisen, weil der sich über Einnahmeverbesserungen für den Bundeshaushalt Gedanken macht, ist nach Auffassung von der GRÜNEN Landtagsfraktion eine weitere Peinlichkeit auf dem Konto des hessischen FDP-Landesvorsitzenden. „Was kümmert es die Kanzlerin, wenn ein Hahn nach ihr kräht“, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer, Mathias Wagner.
Außerdem habe Jörg-Uwe Hahn mal wieder nicht verstanden, dass der Zug auch in seiner Partei längst in eine andere Richtung fährt. „Gestern Abend erklärte FDP-Parteichef Guido Westerwelle in einem Fernsehinterview, dass er an Finanzminister Schäuble nichts auszusetzen habe und hat damit ausdrücklich Herrn Hahn widersprochen. Die FDP im Bund beginnt langsam Vernunft anzunehmen. Heute ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass der FDP-Finanzexperte Fricke auch die Überprüfung des erst auf Betreiben der FDP vor einem halben Jahr gewährten Privilegs des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen zur Disposition stellen will. Nur Jörg-Uwe Hahn spielt nach wie vor die alte Steuersenkungsplatte von vor der Bundestagswahl ab, die sich als völlig untauglich erwiesen hat. Aber wie wir den Hüh-und-Hott Hahn kennen, wird er in zwei Wochen auch wieder das genaue Gegenteil erklären“, meint Mathias Wagner.
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