Datenschutz: Aigner kapituliert vor Facebook
Zur Ankuendigung Ilse Aigners, ihr Facebook-Profil zu loeschen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:
Aufgabe einer Ministerin ist es den Datenschutz fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher durchzusetzen, nicht ihr eigenes Profil zu loeschen. Notwendig sind konkrete Vorschlaege fuer eine Modernisierung des Datenschutzrechts in der digitalen Welt. Wieder einmal kuendigt Ilse Aigner nur an: „Ich bleibe dran! Ich bleibe im Gespraech mit der Spitze von Facebook“. Das reicht nicht, es ist genug geredet. Jetzt sind Taten gefragt.
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