Brief an Kanzlerin Merkel: Rotstift nicht bei Klimaschutz und Beschäftigung ansetzen
IG BAU und BUND warnen vor Kürzungen bei CO2-Gebäudesanierung
Berlin/Frankfurt am Main ? Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) haben die Bundesregierung vor deren Kabinettsklausur davor gewarnt, „den Rotstift beim Klimaschutz anzusetzen“. In einem ge-meinsamen Brief an Bundeskanzlerin Merkel sowie an die Bundesminister Schäuble (Finan-zen), Röttgen (Umwelt) und Ramsauer (Bau) appellierten IG BAU und BUND, Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung nicht zusammenzustreichen.
Der Bundeszuschuss für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW dürfe 2011 nicht – wie geplant – um knapp 500 Millionen Euro niedriger ausfallen als in diesem Jahr. Statt der vorgesehenen 870 Millionen Euro müssten die Programme mit 1,5 Milliarden Euro jährlich mittelfristig gesichert werden. Ebenso sei es notwendig, die direkte Förderung für Kommunen zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude aufrechtzuerhalten. „Zwanzig Prozent des gesamten bundesweiten CO2-Ausstoßes gehen auf das Konto aller Gebäude in Deutschland. Sie sind sogar für vierzig Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich. Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, die Förderung einer energetischen Sanierung zusammen-zustreichen“, sagte der Bundesvorsitzende der Umwelt-Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiese-hügel. Er verwies zugleich auf die Beschäftigungsimpulse, die die Programme insbesondere für kleine und mittlere Handwerksbetriebe brächten.
Nach Angaben von IG BAU und BUND sind drei Viertel aller Wohnungen in Deutschland energetisch sanierungsbedürftig. Dies seien rund 29 Millionen Wohnungen. Hinzu kämen noch einmal rund 150.000 Schulen und Kindergärten, die umweltgerecht saniert werden müssten. „Hier gibt es ein enormes Potenzial, CO2 einzusparen. Wer da kürzt, streicht den Klimaschutz mit dem Rotstift zusammen“, sagte der BUND-Vorsitzende, Hubert Weiger.
IG BAU und BUND verweisen in ihrem Schreiben an die Bundeskanzlerin auf die Wirkung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme: „Sie sind aus gesamtwirtschaftlicher Sicht hoch effizient, da ein Förder-Euro ein Vielfaches an privatem Kapital zu Investitionszwecken mobi-lisiert“, so Wiesehügel und Weiger. Es komme darauf an, auch in einer ernsten Haushaltsla-ge die richtigen Prioritäten für die Zukunft zu setzen.
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