Letzte Hürde für Job-Center-Reform genommen
Aufhebung der Haushaltssperre zur Entfristung von 3.200 Stellen
Anlässlich der heutigen Aufhebung der Haushaltssperre zur Entfristung von 3.200 Stellen im SGB II-Bereich erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Axel Fischer MdB:
Nach wie vor steht die Arbeitsverwaltung vor großen Herausforderungen. Trotz der erfreulichen Entwicklung der Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten wäre es verfrüht, Entwarnung zu geben.
Der Weg aus der Krise wird auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir erwerbsfähige Langzeitarbeitslose effizient und dauerhaft in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen. Mit der auf breiter politischer Basis abgestimmten Strukturreform der Job-Center hat die christlich-liberale Koalition hierzu eine gute Grundlage geschaffen. Damit das Konzept im Interesse der Langzeitarbeitslosen die erwartete Wirkungskraft schnellstmöglich entfalten kann, gilt es, die bislang erreichte Qualität der Aufgabenerledigung zu sichern und weiter zu optimieren.
Damit dies gelingen kann, bedarf es in der Job-Vermittlung auch gut ausgebildeter und hoch motivierter Fachkräfte. Diesen geben wir mit der Entfristung eine verlässliche Beschäftigungsperspektive. Nicht zuletzt ist es auch diesen engagierten Mitarbeitern vor Ort zu verdanken, dass Deutschland bei den Arbeitslosenzahlen trotz Wirtschaftskrise derzeit europaweit einen Spitzenplatz einnimmt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
