Fuer eine humane Fluechtlingspolitik mithilfe des UNHCR
Anlaesslich des Weltfluechtlingstags am 20. Juni erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
43,3 Millionen Menschen waren im Jahr 2009 auf der Flucht – mehr denn je. Dies ist die erschreckende Meldung des Fluechtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zum diesjaehrigen Weltfluechtlingstag. Dabei ist in der Statistik des UNHCR das aktuelle Fluechtlingsdrama in Kirgistan noch gar nicht enthalten. Zweite beunruhigende Botschaft des UNHCR: Immer weniger Fluechtlinge koennen in ihre Heimat zurueckkehren, weil die gewaltsame Situation anhaelt und ihnen weiterhin Gefahr droht.
Angesichts dieser Perspektive werden Neuansiedlungsprogramme, wie sie der UNHCR seit langem empfiehlt, um so wichtiger. Danach wuerde ein Staat jaehrlich einer bestimmten Zahl von Fluechtlingen und ihren Familien eine gesicherte Zukunftsperspektive bieten. Deutschland hat mit der Aufnahme von 2.500 schutzbeduerftigen Irakerinnen und Irakern gute Erfahrungen gemacht und sollte ein solches Neuansiedlungsprogramm institutionalisieren. Dies waere zugleich ein Signal der Solidaritaet gegenueber jenen Staaten an den suedlichen Aussengrenzen der EU, die – anders als Deutschland – von den Fluechtlingsstroemen aus Afrika direkt betroffen sind.
Von Anbeginn an kritikwuerdig hielt die SPD-Fraktion die enge Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen bei der Abwehr von Fluechtlingen auf dem Weg nach Europa. Libyen erkennt die Genfer Fluechtlingskonvention nicht an, seine Menschenrechtssituation ist aeusserst problematisch. So sieht kein Wunschpartner fuer eine verantwortungsvolle Fluechtlingspolitik aus. Nach der Ausweisung des UNHCR durch die libysche Regierung vor wenigen Tagen stellt sich nun die sorgenvolle Frage, was mit den Fluechtlingen geschieht. Es muss eine Loesung gefunden werden, damit der UNHCR seine Arbeit fortsetzen kann. So koennte die EU Druck auf Libyen ausueben, indem sie die laufenden Verhandlungen ueber ein Assoziationsabkommen aussetzt.
Der UNHCR kuemmert sich auch um die 6.500 iranischen Fluechtlinge in der Tuerkei. Unter ihnen befinden sich viele Journalisten, Blogger und Studenten, die vor einem Jahr mutig gegen das Unrechtsregime demonstriert haben und misshandelt oder gefoltert wurden. Nun hoffen sie auf ein sicheres Zufluchtsland.
Nach zaehen Verhandlungen haben sich Bund und Laender auf die Aufnahme von 50 Personen in Deutschland geeinigt. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, so rasch wie moeglich nicht nur diese 50, sondern alle 100 Fluechtlinge aufzunehmen, deren Namensliste ihr bereits seit Anfang des Jahres vorliegt. Es waere ein guter Beitrag zum diesjaehrigen Weltfluechtlingstag.
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