KOLB: Gesetzgeber muss Rechtssicherheit schaffen
BERLIN. Zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, den Grundsatz der Tarifeinheit aufzugeben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Mit der Abkehr vom Grundsatz der Tarifeinheit durch die höchstrichterliche Rechtsprechung muss der Gesetzgeber handeln und Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schaffen. Deutschland ist auf ein funktionierendes Tarifsystem angewiesen.
Wir müssen verhindern, dass unser Land durch sachlich nicht gerechtfertigte Dauerstreiks unnötig Schaden nimmt. Das ist Gift für die Volkswirtschaft und den Betriebsfrieden. Damit ist auch den Beschäftigten nicht gedient.
Es muss für alle Beschäftigten klar sein, wann in einem Betrieb gestreikt werden kann und wann nicht, und zwar für alle Beschäftigten. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass alle Gewerkschaften in einem Betrieb derselben Friedenspflicht unterliegen. Wir begrüßen Vorschläge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Kollision von sich überschneidenden, konkurrierenden Tarifverträgen dahingehend aufzulösen, dass derjenige Tarifvertrag den Vorrang hat, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist. Entscheidend ist die Repräsentativität auf Betriebsebene, nicht auf Branchenebene. Diese Lösung ist transparent, demokratisch und betriebsnah.
Wir werden genau darauf achten, dass ein fairer Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften gewährleistet ist. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit gilt für alle Gewerkschaften.
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