Gegen soziale Bildungsungerechtigkeit helfen keine Rabatt-Gutscheine
Zur heutigen Veroeffentlichung des ersten Laenderleistungsvergleichs auf Grundlage der gemeinsamen Bildungsstandards erklaeren die zustaendigen Berichterstatter Marianne Schieder und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Ergebnisse des ersten Laendervergleichs auf Grundlage der nationalen Bildungsstandards koennen niemanden ueberraschen. Das groesste Problem des deutschen Bildungssystems ist und bleibt die soziale Selektivitaet und die enge Kopplung des Bildungserfolges an die soziale Herkunft. Unser Bildungssystem enthaelt zu vielen jungen Menschen ihr Recht auf Bildung vor und verschenkt damit nebenbei dringend benoetigte Begabungspotenziale fuer unseren Fachkraeftenachwuchs. Die Ueberwindung der sozialen Benachteiligung ist und bleibt die groesste Herausforderung in unserem Bildungssystem.
Dass gute Leistungen und Chancengleichheit in der Bildung auch Hand in Hand gehen koennen, zeigt das positive Beispiel Rheinland-Pfalz. Das wurde moeglich, weil Mainz klar auf den Ausbau der Bildungsinfrastrukturen setzt und eine klare Foerderpolitik insbesondere in Ganztagsangeboten von der Kita bis zum Abitur umsetzt. Dem gegenueber haengt der Erfolg etwa bayrischer Schuelerinnen und Schueler offenbar sogar mit der strengen Auslese im Schulsystem zusammen und geht auch zu Lasten der sozial Schwachen. Dies darf bei allen sueddeutschen Jubelmeldungen nicht uebersehen werden.
Wir brauchen deshalb einen flaechendeckenden Ausbau frueherer und individueller Foerderung und damit mehr Personal fuer bessere Kitas und Schulen. Schavan und von der Leyen sind hier auf einem teuren Holzweg, wenn sie dreistellige Millionenbetraege fuer nachtraegliche Reparaturmassnahmen oder Gutscheine fuer eine kostenlose oder verbilligte Nachhilfe ausgeben wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, diesen Unsinn zu stoppen und mit den Laendern eine Vereinbarung zur dauerhaften Staerkung der Bildungsinfrastrukturen zu verhandeln.
Die bundeseinheitlichen Nationalen Bildungsstandards haben sich als Grundlage fuer den Leistungsvergleich der Laender bewaehrt.
Sie waren noch unter der rot-gruenen Regierungszeit als Teil der Antwort auf den PISA-Schock auf den Weg gebracht worden. Fuer einen echten kooperativen Bildungsfoederalismus reicht das aber nicht aus. Wenn Bund und Laender gemeinsam bessere Kitas und Schulen und mehr Personal fuer eine individuelle Foerderung dauerhaft sichern wollen, muss das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben und schnell eine Einigung ueber die kuenftige Bildungsfinanzierung gefunden werden. Der letztlich an der Halsstarrigkeit der Bundesregierung gescheiterte dritte Bildungsgipfel darf nicht das letzte Wort bleiben.
Das Versprechen von Dresden, spaetestens ab 2015 mindestens zehn Prozent des BIP fuer Bildung und Forschung und damit deutlich mehr Geld fuer ein leistungsfaehigeres Bildungswesen aufzuwenden, muss gehalten werden. Ohne die Laender kann der Bund nicht sinnvoll Bildungspolitik betreiben und muss sich in Verlegenheitsloesungen wie die geplanten Bildungs-Gutscheine fluechten. Es ist ein Fehler, dass die Bundesregierung den Gespraechsfaden mit den Laendern hat abreissen lassen. Je eher Merkel und Schavan das einsehen, umso besser fuer das Bildungswesen in Deutschland.
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