GRÜNE: Naturschutz darf nicht unter die Räder kommen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Vorstellungen von Verkehrminister Dieter Posch (FDP), der Naturschutz solle geplanten Straßeninfrastrukturprojekten klaglos weichen und so die Vorhaben kostengünstig beschleunigen, für eine völlig rückwärts gewandte Politik.
DIE GRÜNEN betonen in der heutigen Plenardebatte, dass eine immer dichtere Straßeninfrastruktur, insbesondere die flächenintensiven Bundesautobahnen, zu einer Verinselung der Naturräume und Ökosysteme führen. So werde die Artenvielfalt behindert. „Insbesondere im Jahr der Biodiversität wird hier ein absolut falsches Zeichen gesetzt und suggeriert, dass gewaltige Straßenverkehrsprojekte alle strukturellen und finanziellen Probleme des Landes und der Region lösen. Der Natur- und Artenschutz steht natürlich solchen Vorhaben nach Auffassung der Landesregierung substanziell im Wege und muss laut Herrn Posch kurzerhand beseitigt werden. Damit stellt er sich über geltendes Europa- und Bundesrecht“, kritisiert Ursula Hammann, naturschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, den Antrag von CDU und FDP.
Hammann weiter: „Arten- und Naturschutz muss bei den einzelnen Bauvorhaben zu seinem Recht kommen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass wir gefährdete Arten und Naturräume erhalten. Besser wäre es natürlich schon beim Aufstellen der einzelnen Varianten der Streckenführung den Naturschutz zu integrieren und zu berücksichtigen, so könnten Kosten durch spätere Nachbesserungen vermieden werden. Die Natur ist nicht ein Hindernis für den Menschen bei seiner Entfaltung, sondern die Grundlage. Aber auf der Roten Liste der FDP stehen offenbar andere schützenswerte Arten wie die seltene Gattung der Hoteliers. Trotz der eminent hohen Schulden des Bundeslandes und des Landes Hessen, ist der Schutz der Hoteliers der FDP in den nächsten Jahren Milliarden von Euro wert.“
Auch das Argument der Arbeitsplätze ist für DIE GRÜNEN nicht überzeugend: „Verkehrsinfrastruktur schafft langfristig keine Arbeitsplätze: Seit den 1970er Jahren versuchen Verkehrs- und Wirtschaftsforscher einen positiven Zusammenhang zwischen Straßenbau und Wirtschaftswachstum empirisch nachzuweisen. Allein, der Nachweis ist bis heute nicht gelungen. Häufig wird versucht Projekte durchzusetzen, deren Planungsgrundlage schon viele Jahre zurückliegt und dem heutigen Klimagedanken diametral entgegenwirkt. Ist ein solches Bauwerk aber erst einmal vollendet steht es für die nächsten 100 Jahre in Beton gegossen. Außerdem zieht eine neue Autobahn unweigerlich neuen Verkehr nach sich. Viel wichtiger ist es aber, Verkehr, d.h. sowohl den Personen-, aber insbesondere auch den Güter verkehr auf die Bahn zu verlagern.
DIE GRÜNEN halten es daher für eminent wichtig, bei jedem Bauvorhaben einzeln prüfen zu lassen, welche Auswirkungen Infrastrukturprojekte auf Naturräume haben und in wie weit diese bedrohte Arten weiter gefährden. Der Naturschutz dürfe nicht wieder an den Rand gedrängt werden.
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