Starkes Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung
Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
Anlässlich des heutigen Beschlusses der Finanzminister der Länder im Finanzausschuss des Bundesrates zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Finanzminister der Länder die Initiative der Unionsfraktion zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige vom Frühjahr dieses Jahres aufgenommen und konkrete Beschlüsse gefasst haben. Damit geben die Länder ein starkes Signal im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Inzwischen hat die Regierungs-Koalition auch einen entsprechenden Antrag zum Gegenstand der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag gemacht. Am 7. Juli wird hierzu im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Sachverständigenanhörung stattfinden. Damit können erforderliche Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Wir wollen mit unserer Initiative erreichen, dass das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige künftig nicht mehr zum Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie gemacht werden kann. Das wollen wir mit dem Ausschluss der sogenannten Teilselbstanzeige, der Vorverlegung des Zeitpunktes der Tatentdeckung sowie einer stärkeren wirtschaftlichen Belastung der Steuerhinterzieher erreichen.
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