Laufzeitverlängerung Biblis A
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen eine künstlich herbeigeführte Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Biblis ab. Um sich mehr Zeit zu verschaffen haben sich RWE und E.ON verständigt, Reststrommengen in Höhe von 4,8 Terawatt des 2003 still gelegten niedersächsischen Atomkraftwerks in Stade auf den Atommeiler Biblis A zu übertragen. Biblis müsste laut Atomkonsens Ende dieses Jahres vom Netz gehen.
„Diese Verlängerung ist ein weiterer Taschenspieler Trick, um das Atomkraftwerk in Biblis um jeden Preis, insbesondere zu Lasten der Sicherheit, am Leben zu erhalten. Die Atomenergie genießt in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Dies zeigte auch die immense Beteiligung von 150.000 Menschen an der Anti-Atomkraftdemonstration am 24. April. Am Atomkraftwerk in Biblis war es die größte Demonstration seit Jahren“, verdeutlicht Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN die strategischen Winkelzüge der Atomlobby.
Hammann weiter: „Die Erhebung einer Brennelementesteuer wird von uns unabhängig von der Diskussion um eine Laufzeitverlängerung unterstützt. Da dies als Beitrag für die Entsorgung der auch noch in den nächsten Jahren anfallenden Atommülls absolut gerechtfertigt ist. Die Hauptlast der Endlagerung wird bisher nicht vom Verursacher, den Atomkraftwerksbetreibern, sondern von den Steuerzahlern getragen.
Das Angebot der Atomkraftwerksbetreiber, bei einer Laufzeitverlängerung einen Bruchteil der dadurch entstehenden horrenden Gewinne in einen Fonds für den Ausbau der erneuerbaren Energien einzuzahlen, lehnen wir jedoch ab. Diese Art von Kuhhandel ist für uns GRÜNE vollkommen unakzeptabel. Dies löst nicht die Probleme der Endlagerung des Atommülls und erhöht die Risiken der Atomtechnik, insbesondere in Biblis, dem ältesten Atomkraftwerk in Deutschland. Wir lehnen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken vehement ab und fordern die Landesregierung auf sich im Bundesrat für die Einhaltung des Atomkonsenses einzusetzen.“
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