Schuldenbremse – GRÜNE: Einnahmeerhöhungen, Effizienzsteigerungen und Einsparungen müssen sozial gerecht sein
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man die Problematik der Staatsverschuldung nicht einfach mit einem Federstrich wegwischen, wie es die Linksfraktion heute in ihrer Pressekonferenz getan hat.
„Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat Dimensionen erreicht, die dringend zum Handeln auffordern. Wer darauf setzt, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bis zur vollen Wirksamkeit im Jahr 2020 wieder aufgehoben wird, und den Kurs in den Schuldenstaat bis dahin nicht aufhalten will, handelt verantwortungslos“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
„Wir müssen der wachsenden Staatsverschuldung mit wirksamen Maßnahmen begegnen. Dazu brauchen wir einen Dreiklang aus Einnahmeverbesserungen für die Staatskasse, Effizienzsteigerungen und Einsparungen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben, um das strukturelle Defizit abbauen zu können“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Um dafür Akzeptanz gewinnen zu können, müssen die Maßnahmen sozial ausgewogen sein. Das bisherige Sparpaket der Schwarz-Gelben Bundesregierung erfüllt diese Anforderungen nicht.“
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