Flickenteppich der Branchenmindestlöhne gescheitert
„Die Regierung lässt die Beschäftigten mit sittenwidrigen Löhnen schutzlos zurück“, so Jutta Krellmann zu den aktuellen Meldungen, nach denen in den wenigen Branchen, in denen ein Mindestlohn gilt, dieser massenhaft unterlaufen wird. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Strategie der Branchenmindestlöhne hat sich abermals als absolut unzureichend erwiesen, sowohl im Konzept als auch in der Durchführung. Das zur Schau getragene Desinteresse der Bundesregierung, den betroffenen Beschäftigten im Niedriglohnbereich zu existenzsichernden Löhnen zu verhelfen, ist bestürzend. Anscheinend sind die Zollbehörden, die für die Überwachung der bestehenden Branchenmindestlöhne zuständig sind, extrem unterbesetzt und damit nicht in der Lage, den vielfältigen Umgehungstricks einiger Arbeitgeber etwas entgegenzusetzen. Verheerend ist auch, dass die bisherige Sanktionierung der Verstöße anscheinend kaum eine abschreckende Wirkung hat.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb zu einem Kurswechsel auf. In einem ersten Schritt muss die Kontrolle der Verstöße gegen die Mindestlöhne wieder von den Finanzämtern und mit ausreichend Personal durchgeführt werden. Die Sanktionen gegen die entsprechenden Arbeitgeber müssen deutlich verschärft werden. Es ist zudem irrsinnig, die Aufspaltung von Lohnuntergrenzen zwischen den Branchen wie zwischen Ost und West weiter voranzutreiben. Das steht im Widerspruch zu den Gerechtigkeitsvorstellungen der Menschen und befördert weitere Mindestlohnverstöße. DIE LINKE sieht sich deshalb auch in ihrer Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bestätigt. Wenn Mindestlöhne weiterhin Ausnahmen bleiben, fällt es auch nicht auf, wenn sie unterlaufen werden.“
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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