Merkel spekuliert auf Scheitern des Gipfels
Zum G20-Gipfel in Toronto erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Angela Merkel geht mit leeren Händen und gebrochenen Versprechen nach Toronto. Statt für eine Finanztransaktionssteuer zu kämpfen, legt sie sich schon die Entschuldigungen für ein Scheitern der Konferenz zurecht.
Komplett vermissen die Entwicklungsländer Merkels Unterstützung. Beim Heiligendamm-Gipfel, im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz, feierte sie noch große Auftritte als internationale ,Klima-Queen? und glänzte mit dem Versprechen, die UN-Millenniumsziele einzuhalten. Unterdessen hat sie mit der Blockade fester EU-Zusagen bei den Mitteln für den Klimaschutz in Entwicklungsländern die Konferenz von Kopenhagen mit zum Scheitern gebracht. Ihr Minister Niebel ist dabei, die deutschen Beiträge zu den Millenniumszielen zu schleifen. Hilfen für Entwicklungsländer zur Bewältigung der Klimaschäden werden gekürzt.
Diese Negativbilanz ist eine schwere Hypothek für die deutsche Position in Toronto.
Auch die überfällige Regulierung der Finanzmärkte lässt weiter auf sich warten ? und Angela Merkel will offenbar möglichst lange mitwarten.
Anders ist ihr zögerliches Auftreten nicht zu verstehen. Belanglose Ankündigungen, verbunden mit der Einschätzung, dass die Finanztransaktionssteuer ohnehin nicht durchsetzbar sei, lassen am Sinn der Reise nach Toronto zweifeln.
Auch in der Debatte mit Präsident Obama um die Entwicklung der Staatsausgaben hat Merkel ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn es kommt jetzt darauf an, wie gespart wird. Gerecht sparen statt kaputt kürzen, muss die Devise sein. Gerade in der Krise brauchen wir zukunftsorientierte Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit, die die öffentlichen Haushalte nicht in den Kollaps treiben. Dafür muss unter anderem bei den Vergünstigungen für Hoteliers und bei den immer noch zahlreichen umweltschädlichen Subventionen viel mehr eingespart werden.“
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