Generelle Freigabe von Busfernlinienverkehren schadet massiv dem Schienenverkehr
Die SPD-Bundestagsfraktion fuehrte eine Verbaendeanhoerung zum Busfernverkehr zur von der Regierungskoalition angekuendigten Freigabe des Busfernlinienverkehrs durch. Dazu erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Martin Burkert:
Eine vollstaendige Linienoeffnung fuer Fernbusse wuerde dem Schienenverkehr in Deutschland massiv schaden. Bahnreisende wuerden abwandern gelockt mit Billigangeboten. Das verlagert die Verkehre auf die Strasse, erhoeht den CO2-Ausstoss und schwaecht den Verkehrstraeger Schiene. Unser Ziel ist es, Verkehre von der Strasse auf die Schiene zu verlagern und nicht umgekehrt.
Die Busunternehmen wuerden sich zuerst auf lukrative Strecke stuerzen und weniger rentable Relationen den Bahnunternehmen ueberlassen. Anbieter von Schienenfernverkehren wie die DB AG wuerden schnell die Wirtschaftlichkeit der unter Konkurrenz geratenen Strecken in Frage stellen und sie nicht mehr befahren.
Im schlimmsten Fall wird sich die DB AG auf der Strasse in Zukunft selbst Konkurrenz machen. Als Anbieter von Busfernverkehren bedient sie dann die Strecken zukuenftig mit den eigenen Busverbindungen, als sie Wettbewerbern zu ueberlassen und streicht ihre eigenen Schienenfernverbindungen.
Sollte die Bundesregierung Busfernlinienverkehre zulassen, muss sie auch dem Grundsatz der Kostenwahrheit gerecht werden und konsequent die Fahrten der Busfernlinien mit einer entsprechenden Bundesautobahnmaut belegen. Ansonsten waere der Wettbewerbsnachteil der Schienenverkehre gegenueber der Strasse noch groesser: Waehrend Fernzuege hohe Preise fuer die Nutzung der Schienentrassen zahlen, wuerden Busse nicht mit Entgelten fuer die Nutzung der Strasseninfrastruktur belegt.
Oftmals werden im Busfernverkehr wenig passende Vergleiche mit der Verkehrssituation im Ausland herangezogen. Der staendige Verweis auf die Greyhound-Busse in den USA ist nicht zielfuehrend. Dass die amerikanischen Fernbusse auch dazu beigetragen haben, dass der Personenschienenverkehr schwindet, wird oft verschwiegen. Aehnliches gilt fuer Mexiko. Dort haben Buslinien einem gut ausgebauten Schienennetz massiv geschadet.
Es waere schon absurd, ein bundesweites Schienennetz mit viel Steuergeld auszubauen und Instand zu halten, um es dann durch andere Verkehrstraeger zu bedrohen. Ein sinnvolles Miteinander von Bus und Bahn kann daher nur mit der bisher geltenden Genehmigungspraxis erhalten bleiben.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de