Familienkarte: GRÜNE sehen Landesregierung als Koordinator von Firmen-Rabattaktionen – Angebote für Bildung und Kultur fehlen
Das Modell einer so genannten Familienkarte, das heute von Ministerpräsidenten Roland Koch und Staatsminister Jürgen Banzer vorgestellt wurde, finden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unzureichend und in Teilen befremdlich.
„Diese Karte hat lediglich einen realen Bestandteil: Sie macht Werbung“, so Marcus Bocklet, familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Entweder wirbt sie für ein bestehendes kostenloses Angebot, wie die Telefonberatung bei Erziehungsfragen, oder sie macht Werbung für Rabattaktionen von kommerziellen Firmen.
„Damit macht sich die Landesregierung zum Koordinator von Rabattaktionen. Das ist schon eine neue Dimension in der Landespolitik. Offensichtlich bereitet sich da jemand auf seinen Job in der Privatwirtschaft vor. Es fehlt nur noch, dass die Landesregierung Werbung für kostenlose Werbegeschenke und Gewinnspiele macht“, so Marcus Bocklet.
„Wir GRÜNE wollen auch Vergünstigungen für Familien. Eine solche Familienkarte haben wir schon vor Jahren gefordert. Aber wir brauchen sie vor allem bei Angeboten der Freizeitnutzung, wie Schwimmbädern und Sportvereinen, der Bildung (Musikschulen) und Kultur (Museen). Solche günstigen Angebote sind für „normale“ Familieneinkommen immer weniger bezahlbar.“
Hier hätte es einer Kooperation von Landesregierung mit den Kommunen bedurft. Aber die Kommunen seien wegen der Kürzung von 360 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich nachhaltig verärgert über die Landesregierung. „So bekommen wir eine gut klingende Karte, die aber im wesentlichen kommerzielle Angebote unterstützt. Im Landtag werden wir deshalb eine Diskussion über die Abgrenzung zwischen Angeboten des Landes und privatwirtschaftlichen Rabattaktionen zu führen haben“, so Marcus Bocklet.
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