Bundesregierung bleibt Antworten zur Zukunft der Universitaeten Luebeck und Flensburg schuldig
Anlaesslich der unzureichenden Beantwortung der Fragen zur Zukunft der Universitaeten in Luebeck und Flensburg erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Die Bundesregierung bleibt Antworten zur Zukunft der Universitaeten in Luebeck und Flensburg sowie den bildungspolitischen Konsequenzen schuldig.
Nachdem die Bundesministerin fuer Bildung und Forschung vollmundig in den Medien angekuendigt hat, sich fuer den Erhalt des Medizinstudiengangs Medizin und der Universitaet Luebeck einzusetzen, hat die Bundesregierung in der Fragestunde alle Fragen zur Zukunft der Universitaeten und Luebeck und Flensburg unzureichend beziehungsweise gar nicht beantwortet. Dasselbe gilt fuer die konkreten Fragen zu den moeglichen Massnahmen des Bundes, die in Abstimmung mit dem Land Schleswig-Holstein einen Beitrag zur Rettung der Studiengaenge in Flensburg und Luebeck und insbesondere zum Erhalt der Universitaet Luebeck insgesamt haetten leisten koennen. Unter Hinweis auf die unstrittige Kompetenz der Laender stehen daher die Antworten zu den bundesweiten bildungs- und forschungspolitischen Konsequenzen und zu den Auswirkungen auf die Bund-Laender-Programme Exzellenzinitiative und Hochschulpakt aus. Die Bundesministerin ist soweit in Vorlage gegangen, dass sie jetzt auch liefern muss und es ist eigentlich kaum vorstellbar, dass das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung so unzureichend arbeitet, wie der Staatssekretaer in der Fragestunde geantwortet hat.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher nicht locker lassen und in der Fragestunde in der naechsten Sitzungswoche erneut auf Antworten auf diese draengenden Fragen einfordern. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Einschaetzung der Hochschulrektorenkonferenz und sieht in dem Vorgehen der schleswig-holsteinischen Landesregierung und der vorgesehenen Schliessung der Uni Luebeck eine „Provokation“ und eine „Bildungsbankrott“-Erklaerung mit weitreichenden Folgen ueber Luebeck und Schleswig-Holstein hinaus. Die Bundesregierung muss endlich Antworten geben, wie sie – gemeinsam mit den Laendern – ihren Auftrag der Zukunftssicherung gerecht werden und wie sie die zwischen Bund und Laendern getroffenen bildungs- und forschungspolitischen Vereinbarungen sicherstellen will.
Ansonsten beginnt bereits jetzt in Luebeck und Flensburg das Ende der grossspurig angekuendigten Bildungsrepublik.
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