Seit Monaten erleben die Menschen eine unverholende Klientelpolitik der Bundesregierung: Hoteliersteuer oder auch Mövenpicksteuen und Hinterzimmerdeals mit der Atomlobby um eine Verlängerung von Laufzeiten einer überalterten Atomtechnologie. Gesundheitsminister Rösler flirtet jetzt mit den privaten Krankenkassen: Diese sollen nach Röslers Wünschen zukünftig von der „Einkaufsmacht“ der gesetzlichen Kassen gegenüber der Pharmaindustrie profitieren. Bisher müssen private Kassen höhere Arzneimittelkosten zahlen, da sie gegenüber den größeren gesetzlichen Krankenkassen weniger Marktmacht haben. Das führt zu einer höheren Belastung der Privatversicherten und soll sich nun nach dem Motto der Bundesregierung „Reiche reicher und Arme ärmer machen“ ändern. Regelungen, die bisher nur für die gesetzlichen Krankenkassen gelten, sollen nun in einigen Teilen auf die privaten Anbieter ausgedehnt werden. DIE LINKE. NRW lehnt ein solches Konjunkturprogramm für die profitorientierten privaten Krankenversicherungen grundlegend ab.
„Die Rosinen für die Privaten auf Kosten der gesetzlich Versicherten: Solch brutale Klientelpolitik offenbart wie schon in der Finanzkrise, die Gewinne sind für die Reichen und die Risiken und Verluste versichern in diesem Fall die 90% aller Krankenversicherungsnehmerinnen und Krankenversicherungsnehmer der gesetzlichen Krankenkassen.“, so Karsten Stanberger, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE. NRW. „Wir setzen uns ein für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung für alle, finanziert durch die Heranziehung aller Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze. Privatisierung der Krankenversorgung und die Ausgliederung von Leistungen, sind mit uns nicht zu machen.“, so Karsten Stanberger weiter.
Monika Dahl, stv. Pressesprecherin, monika.dahl@dielinke-nrw.de
Thies Gleiss, stv. Pressesprecher, thies.gleiss@dielinke-nrw.de
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