„Leider wird die Bildung von der Bundesregierung weiterhin stiefmütterlich behandelt. Während der Atomwirtschaft Milliardengeschenke gemacht werden, muss wegen 360 Millionen Euro für die BAföG-Erhöhung der Vermittlungsausschuss angerufen werden“, so Nicole Gohlke anlässlich der heutigen Tagung des Vermittlungsausschusses, in der es um die Übernahme der Kosten für die BAföG-Erhöhung geht. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Mit der Verschleppung selbst dieser unzureichenden Mini-BAföG-Erhöhung schaden Bund und Länder den Studierenden aus einkommensschwachen Familien. Studiengebühren, steigende Lebenshaltungskosten und die Folgen der Krise haben viele Studierende in prekäre Situationen gebracht. Eine Verzögerung der Anpassung des BAföG an Inflation und Preisentwicklung wäre faktisch eine Bildungskürzung.
Das Gerede von der Bildungsrepublik entpuppt sich wieder einmal als blanker Hohn. Das proklamierte Ziel einer substantiellen Steigerung der öffentlichen Bildungsausgaben bleibt in weiter Ferne.“
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