Anlaesslich der heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss
ueber den Entwurf eines Energiekonzepts der Bundesregierung und
den dem Konzept zugrunde liegenden Szenarien erklaeren der
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Garrelt Duin und der energiepolitische Sprecher Rolf Hempelmann:
Bundeswirtschaftsminister Rainer Bruederle ist bei den heutigen
Beratungen im Wirtschaftsausschuss den wesentlichen Fragen
ausgewichen. Klar gezeigt hat er nur, dass er fuer eine Politik
der Konzentration auf dem Energiemarkt steht.
Bruederle laesst es zu, dass die Marktmacht der vier grossen
Energiekonzerne mit heute bereits 80 Prozent Marktanteil
zementiert und ausgebaut wird, obwohl er im gleichen Atemzug von
Entflechtung spricht. Die Warnungen von Bundeskartellamt und
Monopolkommission, dass Laufzeitverlaengerungen fuer
Atomkraftwerke den notwendigen Wettbewerb auf dem Energiemarkt
behindern, ignoriert er. Die Zeche zahlen Verbraucher und
Unternehmen mit ueberzogenen Energiepreisen. Verlierer sind vor
allem auch Stadtwerke und neue Energieanbieter. Sie haben im
Vertrauen auf den Atomausstieg massiv in die Erzeugungsstruktur
investiert. Jetzt wird ihnen die Geschaeftsgrundlage entzogen.
Der Markteintritt wird ihnen erschwert oder gar unmoeglich
gemacht. Des Ministers lapidare Antwort: „Pech gehabt“ – die
Stadtwerke muessten sich auf veraenderte Rahmenbedingungen
einstellen und sich ihrer Eigenverantwortung besinnen.
Gleichzeitig setzt der Finanzminister mit seinen Steuerplaenen
die Wettbewerbsfaehigkeit der energieintensiven Industrie und
der nachgelagerten Branchen aufs Spiel, indem er nach Belieben
an der Steuerschraube dreht. Wir fordern Minister Bruederle auf,
fuer fairen Wettbewerb zu sorgen und endlich seines Amtes als
Wirtschaftsminister zu walten.
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